Landtag:CSU nominiert Freller als Vizepräsident

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Die CSU-Landtagsfraktion hat ihre nächsten Personalentscheidungen getroffen. Erster Landtagsvizepräsident soll der bisherige Fraktionsvize Karl Freller werden. Er soll auf Reinhold Bocklet folgen, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte. Freller, 62, war neun Jahre Kultusstaatssekretär, seit 2007 ist er als Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg zuständig. Die Wahl des Mittelfranken wird in der CSU auch als Signal der Abgrenzung gegen die AfD gesehen. Freller setzte sich am Mittwoch in einer Abstimmung mit 60 zu 21 Stimmen gegen Angelika Schorer durch. Die schwäbische Abgeordnete soll dem Landtagspräsidium dennoch angehören: Schorer wurde mit Gerhard Hopp (Cham) und Walter Taubeneder (Passau) als eine von drei Schriftführern nominiert. Alle Kandidaten müssen noch von der Mehrheit im Landtag gewählt werden. Als parlamentarischer CSU-Fraktionsgeschäftsführer wurde wie erwartet der Oberpfälzer Tobias Reiß bestätigt. In der ersten Sitzung nach der Wahl hatte die Fraktion bereits ihren Vorsitzenden Thomas Kreuzer wiedergewählt und Ilse Aigner als Nachfolgerin von Landtagspräsidentin Barbara Stamm aufgestellt.

In der Partei geht derweil die Debatte über die Zukunft von Horst Seehofer weiter. Manfred Weber, sein Stellvertreter als CSU-Chef, sagte der Zeit: "Horst Seehofer ist bis 2019 gewählt. Klar ist aber auch, dass es in der CSU nach drei sehr schwierigen Wahlergebnissen kein Weiter so geben kann." Weber, der im nächsten Jahr EU-Kommissionschef werden möchte, spielte auf die schlechten Resultate bei der Europawahl 2014, der Bundestagswahl 2017 und nun der Landtagswahl 2018 an. Deutliche Kritik äußerte Weber am Kurs der vergangenen Monate: "Leider gibt es in der CSU manche, die geglaubt haben, dass man die AfD kleinkriegt, indem man ähnliche Sprüche macht. Für mich heißt Populisten zu bekämpfen, Probleme zu lösen, Erfolge darzustellen, sich mit aller Härte von den Radikalen abzugrenzen und ein Bild für morgen aufzubauen." Weber wird in der CSU als möglicher Nachfolger Seehofers gehandelt. Anders als Parteifreunde hält er seinen Dienstort mit dem Parteivorsitz für vereinbar. Es sei "heute nicht mehr undenkbar, dass Spitzenvertreter einer Partei auch in Brüssel arbeiten".

© SZ vom 25.10.2018 / wiw - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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