Aigner ist gegen "Daueropferrolle" für AfD

Nach einem Jahr im Amt hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) angekündigt, sich den Provokationen der AfD weiterhin entgegenzustellen. Die Fraktionen rief sie dazu auf, die AfD nicht in ihrer "Daueropferrolle" zu unterstützen. Mit dem Einzug der AfD in den Landtag sei das Klima "rauer und aggressiver geworden", sagte Aigner am Dienstag. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten seien wieder Rügen ausgesprochen worden - alle vier für AfD-Abgeordnete. Wer die parlamentarische Ordnung angreife, werde mit ihr eine entschiedene Gegnerin haben, sagte Aigner. Den anderen Fraktionen riet sie, die AfD inhaltlich zu stellen. Es brauche keine "andauerende Empörung". Sie verwies zudem darauf, dass auch andere Abgeordnete zurechtgewiesen würden. Toni Schuberl etwa von den Grünen habe öffentlich aus dem Verfassungsausschuss zitiert und behauptet, gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler liege ein Strafbefehl vor. Zum einen scheint die Beschuldigung unwahr zu sein, sagte Aigner. Stadler habe deswegen Strafanzeige eingereicht. Zum anderen sei es nicht üblich, solche Informationen öffentlich zu machen. Aigner will die bis jetzt ungeschriebene Regel in die Geschäftsordnung aufnehmen lassen.