Landespolitik:Spezialkräfte für die Landtagswahl

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Mit dem Slogan "Das Beste für Bayern" zieht die CSU in den Landtagswahlkampf. Anders als bei der Bundestagswahl setzt die Partei auf eine schnelle und harte Auseinandersetzung mit politischen Gegnern im Internet. Es gehe darum, online die Debattenhoheit zu gewinnen, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume bei der Vorstellung der Wahlkampagne vor der Landtagsfraktion. "Trolle und Pöbler" sollen konsequent bekämpft, negative Kommentare umgehend beantwortet werden, kündigte Blume nach Teilnehmerangaben an. Dafür will die CSU eine sogenannte KSK-Gruppe gründen: für Kommunikation, Strategie, Koordination. Sie soll Fake News im Internet identifizieren und eigenen Kandidaten Positionen in kompakter Form liefern. Die Namensanalogie zum KSK der Bundeswehr, dem Kommando Spezialkräfte für militärische Sondereinsätze, ist womöglich kein Zufall.

Die Maßnahmen zielten vor allem auf Anhänger der AfD und erwartete Diffamierungskampagnen. Die im Bundestagswahlkampf eingesetzte App soll deutlich verbessert werden, sagte Blume. Man könne künftig jedem Wähler die Hand geben - an der Haustür wie im Internet. Die CSU sieht in Bayern ein Wählerpotenzial von 70 Prozent. Man wolle das bürgerliche Lager ausschöpfen so gut es geht, sagte Blume.

Die CSU-Fraktion traf am Mittwoch auch mehrere Personalentscheidungen. Zum parlamentarischen Geschäftsführer und Fraktionsvize wurde der Oberpfälzer Tobias Reiß gewählt. Er folgt auf den Niederbayern Josef Zellmeier, der zum Staatssekretär im Bau- und Verkehrsministerium befördert worden ist. Im Kampf um einen weiteren Stellvertreterposten setzte sich der Oberfranke Alexander König gegen den Unterfranken Oliver Jörg durch. Eine Kampfabstimmung gab es auch um den Vorsitz im Innenausschuss, den der Oberbayer Florian Herrmann als neuer Staatskanzleichef freigemacht hat. Hier gewann der Unterfranke Manfred Ländner gegen den Oberbayern Otto Lederer ebenfalls mit 49 zu 38 Stimmen. Neuer Vorsitzender im Petitionsausschuss wird der Oberpfälzer Harald Schwartz (gegen den Oberfranken Michael Hofmann), den Ausschuss für den Öffentlichen Dienst führt nun der Schwabe Wolfgang Fackler. Der frühere Bildungsminister Ludwig Spaenle ließ sich zum Beisitzer im Fraktionsvorstand wählen.

© SZ vom 12.04.2018 / wiw - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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