Landespolitik:Ländlicher Raum, Seenotrettung und Pflege

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Die Fraktionschefs Florian Streibl (FW) und Martin Hagen (FDP) laden zur Klausur. (Foto: Rolf Poss/Landtag, Peter Hinz-Rosin)

Die Freien Wähler und die FDP eröffnen die Reihe der Fraktionsklausuren mit einem breiten Themenspektrum

Von Christian Sebald und Johann Osel, München

Auch für die Landtagsabgeordneten naht das Ende der Sommerpause. Zwar ist das erste Landtagsplenum nach den Sommerferien erst am 25. September angesetzt. Aber in dieser Woche treffen sich bereits einige Fraktionsvorstände und der eine oder andere Arbeitskreis. Die wichtigsten politischen Ereignisse sind zunächst die Fraktionsklausuren. Den Auftakt machen die Freien Wähler und die FDP. Beide Fraktionen tagen von Mittwoch bis Freitag. Die FW trifft sich im oberbayerischen Garmisch-Partenkirchen, der dazugehörige Landkreis ist der Stimmkreis ihres Fraktionschefs Florian Streibl. Die FDP tritt in Bamberg zusammen.

Die Freien Wähler haben sich eine außergewöhnliche Themenvielfalt verordnet. Gleich am Mittwoch geht es um ein "Bayerisches Aktionsbündnis Ländlicher Raum", das die Fraktion mit Organisationen wie dem Bauernverband, dem Bund Naturschutz oder dem Deutschen Alpenverein ausrufen will. "Der ländliche Raum ist kein Fun-Park für Freizeitaktivitäten, keine Brauchtumskulisse und auch kein romantisches Rückzugsgebiet - hier leben und arbeiten Menschen, deren Leistung es zu würdigen gilt", sagt Fraktionschef Streibl. "Umgekehrt ist es natürlich sehr wichtig, dass man in den ländlichen Regionen die Ansprüche und Bedürfnisse der Menschen aus den Ballungsräumen versteht und anerkennt." Streibl versteht das Aktionsbündnis auch als Reaktion auf das zurückliegende "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen", das mancherorts im Freistaat zu Verwerfungen zwischen Städtern und Landbewohnern geführt habe.

Außerdem befassen sich die Freien Wähler mit den anstehenden Gesprächen mit Nordmazedonien und Albanien über einen EU-Beitritt der beiden Staaten. Als Gäste erwarten sie hierzu den Vize-Außenminister von Nordmazedonien, Andrej Zhernovski, und den stellvertretenden Innenminister Albaniens, Julian Hodaj. Die Fraktion besichtigt auch das deutsch-amerikanische Georg-C.-Marshall-Zentrum-für-Sicherheitsstudien in Garmisch und spricht mit den Experten über die weltweite Sicherheitslage. Außerdem fahren die Abgeordneten per Seilbahn zu einer Aussichtsplattform am Fuße der Alpspitze und hören einen Vortrag des Sea-Eye-Gründers Michael Buschheuers über die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer.

Die FDP kämpft seit dem Wiedereinzug in den Landtag mit einem Wahrnehmungsproblem, auch wenn Fraktionschef Martin Hagen einige medial beachtete Treffer am Rednerpult gelangen. Wenig Rückenwind kommt außerdem durch den bundesweiten Trend, zuletzt scheiterten die Liberalen bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde. "Wir wollen von Bayern aus dazu beitragen, die FDP wieder als lösungsorientierte Kraft in die Offensive zu bringen", sagt Hagen. Als Schwerpunkte für die Klausur hat sich die Fraktion Pflege und Digitalisierung vorgenommen, "damit greifen wir bewusst Themen auf, die in der öffentlichen Debatte derzeit unterzugehen drohen". Dass Deutschland "die Chancen der Digitalisierung verschläft", gilt laut Hagen insbesondere auch für den Standort Bayern. Die Digitalpolitik kranke etwa am "Kompetenzwirrwarr der Ministerien", es gehöre alles in eine Hand - und zwar in die des Digitalministeriums. Zudem fordert die FDP einen Digitalausschuss im bayerischen Landtag.

© SZ vom 10.09.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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