Landesentwicklungsprogramm:Staatsregierung weist Kritik an LEP zurück

Die Staatsregierung und die CSU haben der Initiative "Das bessere LEP für Bayern" eine Absage erteilt und deren zentrale Forderung nach einem neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) zurückgewiesen. "Man muss nicht immer das Rad neu erfinden", sagt Heimatminister Albert Füracker. "Mit der aktuellen Teilfortschreibung des LEP sind wir sehr gut aufgestellt. Daraus ergeben sich Zukunftschancen im ganzen Land, die es nun zu nutzen gilt." Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erwin Huber, betonte, dass die CSU gerade in der Landesplanung auf die kommunale Selbstverwaltung setze. "Die Kommunen wissen selbst, was für sie am besten ist", sagt Huber. "Für eine Begrenzung der kommunalen Selbstverwaltung ist die CSU nicht zu haben."

Die Initiative "Das bessere LEP für Bayern" besteht aus Planern, Architekten und Ingenieuren, aber auch Wissenschaftlern und Hochschullehren. Wie CSU und Staatsregierung sagen die Experten, dass das LEP der Masterplan für eine gute Zukunft Bayerns sein solle. Mit dem aktuellen LEP ist die Initiative indes sehr unzufrieden, da die Staatsregierung das LEP immer mehr ausgehöhlt und einseitig den Interessen der Wirtschaft und der Kommunen angepasst habe. Als Beispiel führten sie die Lockerung der Vorgaben für neue Gewerbegebiete an.

© SZ vom 13.06.2018 / cws - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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