SPD moniert Stillstand bei Barrierefreiheit

Horst Seehofers Versprechen eines barrierefreien Bayern bis 2023 gerät in die Schusslinie der Opposition. Die SPD monierte am Donnerstag, dass die Staatsregierung bisher keinen Überblick habe, welche Bauten bereits barrierefrei seien und wie viel Geld nötig sei, um das Ziel zu erreichen. Dies gehe aus den Antworten des Sozialministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor. "Wenn ein Versprechen relativiert wird, dann entsteht halt Enttäuschung", sagte die SPD-Sozialexpertin Ruth Waldmann. Sozialministerin Emilia Müller widersprach. Im Doppelhaushalt 2015/16 habe die Staatsregierung 205 Millionen Euro für die Barrierefreiheit eingestellt. Im Landtag ist allerdings kein Geheimnis, dass Sozial- und Innenministerium ursprünglich höhere Investitionen für notwendig hielten, aber vom Finanzministerium gebremst wurden. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Celina spottete: "So wie's aussieht, wird es nicht Bayern barrierefrei 2023 geben, sondern Bayern barrierefrei 2123." Auch die Freien Wähler glauben den Versprechen nicht: Schon Franz Josef Strauß habe vor 31 Jahren die Bedeutung der Barrierefreiheit hervorgehoben, sagte der Abgeordnete Joachim Hanisch. "Und was ist seither passiert? Relativ wenig."