Im Streit um den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen rechnen die Freien Wähler (FW) vor der Landtagswahl mit einem CSU-Kurswechsel unter dem künftigen Ministerpräsidenten Markus Söder. Mit Blick auf die vielen Wähler im Großraum München werde Söder "schnell den Fuß vom Gas nehmen", sagte FW-Chef Hubert Aiwanger. Söder habe sich in dieser Frage "über Jahre falsch positioniert". Er, Aiwanger, setze ganz "auf die heilsame Wirkung der Wahlen". Dass Söder und die nahezu komplette CSU-Landtagsfraktion sich für eine dritte Startbahn aussprechen, ficht den Ausbaugegner Aiwanger nicht an. Er gehe davon aus, dass Söder das Thema wegen des großen Widerstands in der Bevölkerung vor der Landtagswahl abräume - und damit seinem eigenen Beispiel beim dritten Nationalpark folge. Söder hatte sich zuletzt skeptisch über einen weiteren Nationalpark geäußert, allerdings ist das Projekt in der gesamten CSU umstritten.
Mit einem Paket von 23 Anträgen wollen die Freien Wähler dem Verfassungsziel näherkommen, in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Sie gehen damit über den 150-seitigen Abschlussbericht der Enquete-Kommission hinaus, auf den sich die Fraktionen im Landtag verständigt haben. Das Beispiel Europa zeige: "Wo Regionen abgehängt sind, gibt es Widerstand und Ärger", sagte Aiwanger. Die Freien Wähler fordern Glasfaserkabelanschlüsse für jedes Haus, einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der medizinischen Versorgung auf dem Land. Kleine Schulen sollen erhalten, kostenfreie Kinderbetreuung und Vorratsplätze für die Kurzzeitpflege müssten ausgebaut werden. Wie der stellvertretende FW-Fraktionschef Peter Bauer vorrechnete, seien die Investitionen für Krankenhäuser in den vergangenen 20 Jahren erheblich gesunken. Der Weg in eine Geburtsklinik dürfe nicht länger als 20 Minuten dauern. Söders Pläne für eine staatliche Wohnbaugesellschaft nannte Aiwanger eine "völlige Luftnummer". Er plädiert dafür, vorhandenen Wohnraum am Land besser zu nutzen und das Baurecht für Umbauten zu erleichtern. Der Steueranteil für Kommunen müsse um 600 Millionen Euro aufgestockt werden. In der Staatskanzlei solle ein Sonderbeauftragter für gleichwertige Lebensverhältnisse eingesetzt werden.