Konstituierende Sitzung:Bayern-Ei-Ausschuss nimmt Arbeit auf

Jetzt kann der Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal seine Arbeit aufnehmen. Der Landtag hat das Gremium am Mittwoch formell eingesetzt, gleich darauf trafen sich die neun Mitglieder - fünf von der CSU, zwei von der SPD und je eines von Grünen und Freien Wählern - zu ihrer konstituierenden Sitzung. Die Opposition will mit dem Gremium aufklären, welche Verantwortung die bayerischen Überwachungsbehörden und die Staatsregierung für einen europaweiten Salmonellen-Ausbruch im Sommer 2014 tragen, an dem in verschiedenen Ländern wenigstens 180 Menschen erkrankten und einer starb. Ursache des Ausbruchs waren kontaminierte Hühnereier der niederbayerischen Firma Bayern-Ei. SPD, Grüne und Freie Wähler werfen den Behörden und der Staatsregierung unter anderem vor, früh von dem Verdacht gegen Bayern-Ei gewusst, aber die Bevölkerung nicht informiert zu haben. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn erklärte, Verbraucherministerin Ulrike Scharf (CSU) habe den Ausbruch offenkundig verheimlichen wollen. Die Ausschussvorsitzende Mechthilde Wittmann (CSU) kündigte eine zügige Arbeit an. Der Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit bis spätestens Ende der Legislaturperiode im Sommer 2018 beendet haben. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat bereits im Januar Anklage gegen den früheren Bayern-Ei-Chef Stefan Pohlmann erhoben.

© SZ vom 20.07.2017 / cws, dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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