Mit Klimaschutz, Föderalismus, Bildung und Mobilfunk werden sich die Ministerpräsidenten aller Länder an diesem Donnerstag und Freitag bei ihrer Konferenz in Bayern beschäftigen. Das Treffen findet auf Einladung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) statt, der am 1. Oktober turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz übernommen hat. Die Ministerpräsidentenkonferenz wurde vor 65 Jahren vom damaligen bayerischen Regierungschef Hans Ehard (CSU) initiiert. "Wir werden uns zum Jubiläum bewusst bayerisch präsentieren", sagt Söder.
Söder empfängt seine Gäste zu einem Begrüßungsfoto auf der Zugspitze. Im Anschluss geht es weiter ins Schloss Elmau, dem Tagungshotel des G-7-Gipfels im Jahr 2015. Bei Leberknödelsuppe und Brotzeitbrettl werden die Länderchefs offizielle und vertrauliche Gespräche führen. Grundsätzlich geht es in allen Fragen darum, wie die Länder ihre Rolle gegenüber dem Bund definieren. Söder will den Föderalismus stärken, die Stellung des Bundesrats müsse aufgewertet werden. Man halte es "für notwendig, die (...) Kompetenzen der Länder gegenüber den immer wieder auftretenden Bestrebungen nach weiterer Zentralisierung zu schützen (...) und eine faire Finanzverteilung zu erreichen, die ihnen die zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben notwendigen eigenen Mittel sichert", heißt es in einem gemeinsamen Vorschlag aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
Ob er Zustimmung findet, gilt als völlig offen. Söder wirbt für einen "Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten". Finanzstarke Länder wie Bayern sollen zusätzliche Kompetenzen vom Bund erhalten, schwächere Länder sollen für Geld gewisse Kompetenzen an den Bund abtreten können. Gerade kleinere Bundesländer sehen dies kritisch. Söder sagte der SZ, er gehe nicht davon aus, dass der Vorschlag bereits in Elmau beschlossen werde. Auch beim Thema Bildung gibt es unterschiedliche Positionen. Wie weitere Ministerpräsidenten aus der Union lehnt Söder einen nationalen Bildungsrat ab: "Es ist unvorstellbar, dass wir von unserem bayerischen Level runtergehen." Nach Startschwierigkeiten in der Ministerpräsidentenkonferenz sagte Söder, er freue sich auf den Besuch der Kollegen. Er habe gelernt: "Miteinander ist es besser als einsam."