Ingolstadts Oberbürgermeister verordnet Haushaltssperre

Ingolstadt (dpa/lby) - Der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt hat eine Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr verordnet. Das teilte OB Christian Scharpf (SPD) nach Angaben von Freitag bereits am Mittwoch dem Stadtrat mit. In der Oktober-Sitzung will er dem Gremium einen Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung vorlegen. Ein Lenkungskreis soll unter dem Vorsitz des OB Maßnahmen erarbeiten. Die Stadt werde um „spürbare Einschnitte in fast allen Bereichen“ nicht herumkommen.

In den Jahren 2024 bis 2027 müsse die Stadt rund 100 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt einsparen. Es könnten auch nicht mehr alle Investitionen getätigt werden, die wünschenswert seien, hieß es in einem Schreiben Scharpfs an die Stadtratsfraktionen.

Insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien eingebrochen, so der Rathaus-Chef zur Begründung. Auf der anderen Seite stünden höhere Ausgaben im Bildungsbereich, bei den Personal- und Sachkosten sowie angesichts der allgemeinen Preissteigerungen unter anderem in Folge des Ukrainekrieges.

Zwar habe die Kommune bereits erste Maßnahmen getroffen, unter anderem eine „schmerzliche „Null-Runde“ beim Personal“ verordnet. Aber: Jüngste Steuerschätzungen und interne Berechnungen zum Haushalt und zur Mittelfristplanung hätten gezeigt: „Es reicht nicht“, so der OB. Die Ausgaben müssten in den kommenden Jahren deutlich gesenkt werden. „Wir können nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als wir im Portemonnaie haben.“