Der Augsburger OB Kurt Gribl (CSU) ist neuer Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Wie erwartet wurde der 52-jährige Verwaltungsjurist auf der Vollversammlung des kommunalen Spitzenverbands am Mittwoch in Rosenheim einstimmig an dessen Spitze gewählt. Gribl tritt die Nachfolge des Nürnberger OB Ulrich Maly (SPD) an. Die SPD gab das Führungsamt turnusgemäß an die CSU zurück. Dafür stellen die Sozialdemokraten mit dem Fürther OB Thomas Jung nun wieder den ersten Vizechef des Städtetags. Er wurde ebenfalls einstimmig gewählt. So wie auch der Dingolfinger Bürgermeister Josef Pellkofer (Freie Wähler), der zweiter Vizevorsitzender des Städtetags bleibt.
Politisch wird der neue Städtetagschef Gribl nahtlos an seinen Vorgänger Maly anknüpfen. Der Wohnungsbau, die Integration der Flüchtlinge und der Umstieg von G 8 aufs G 9 blieben die Schwerpunkte der Arbeit des Städtetags, kündigte Gribl nach seiner Wahl an. Auf ihrem Treffen in Rosenheim beschäftigen sich die Oberbürgermeister und Bürgermeister freilich mit dem Thema Mobilität. Das Thema war schon vor einem Jahr festgelegt worden. Angesichts der hohen Abgas-Belastungen in München und der Überlegungen von OB Dieter Reiter (SPD) für Fahrverbote hat es nun unerwartete Brisanz gewonnen. Die Staatsregierung und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der am Donnerstag zu der Versammlung spricht, lehnen Fahrverbote ab. Aus Sicht des Städtetags sind sie aber nicht vom Tisch. Der Nürnberger OB Maly wiederholte seine Einschätzung, dass es schnell wirkende Verbesserungen brauche, um gerichtlich drohende Verbote zu vermeiden. Eine Umrüstung vieler Dieselfahrzeuge, die nicht die geforderte Euro-6-Norm erfüllen, werde "nicht so schnell gehen", sagte der Nürnberger OB. Gegenüber der Autoindustrie wiederholte Maly mit Blick auf den Abgasskandal ebenfalls seine Erwartung: "Das Versprechen in den Prospekten ist das Mindeste, was eingehalten werden muss."
An diesem Donnerstag hat Ministerpräsident Horst Seehofer die Oberbürgermeister der bayerischen Großstädte zu einem Luftreinhaltungsgipfel in die Staatskanzlei eingeladen. Die Kommunalpolitiker werden dabei vor allem Zuschüsse zum Beispiel für die Anschaffung Elektrofahrzeugen für den Nahverkehr, die Müllabfuhr und den Winterdienst verlangen. Die Städte fordern auch, dass der Freistaat seine Nahverkehrsförderung auf die früheren 75 Millionen Euro anhebt. Zudem sollten Verkehrsplanung und Stadtentwicklung besser verzahnt werden.