Kommentar Die CSU hat die Marathondebatte provoziert

Ist die 16-Stündige Dauersitzung im Landtag nur fragwürdiger Polit-Klamauk? Nein. Der Protest ist legitim. Denn die CSU hat der Opposition etwas vorgegaukelt.

Kommentar von Wolfgang Wittl

Ein unwürdiges Spektakel? Nur fragwürdiger Polit-Klamauk? Ja, über den Sinn einer 16-stündigen Dauerdebatte, deren Ausgang schon vorher feststeht, lässt sich trefflich streiten. Trotzdem war es gut und richtig, dass SPD und Grüne diese Auseinandersetzung im bayerischen Landtag gesucht haben.

Wo, wenn nicht im Parlament soll die Opposition mit der Regierung streiten, wenn sie ein Gesetz ablehnt, dessen Verfassungsmäßigkeit zu bezweifeln ist. Wenn die CSU eine schädliche Showveranstaltung beklagt, sollte sie sich fragen, ob sie diese nicht selbst provoziert hat. Sie hat der Opposition vorgegaukelt, in der wichtigen Frage der Integration eine parteiübergreifende Lösung zu suchen, stellte die Gespräche nach dem ersten Treffen aber sofort wieder ein.

So ging es auch in den Ausschüssen weiter.

Selbst die Freien Wähler, die der CSU bei diesem Thema näher sind als alle anderen Parteien, fühlten sich überrumpelt. Dass SPD und Grüne nicht alleine stehen, zeigen der Rückhalt eines breiten Bündnisses wie auch die Anhörung von Fachleuten. Dass sie den demonstrativen Protest wählten, ist ihr Mittel, um Aufmerksamkeit zu bekommen.

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In der CSU sprießen nun bereits erste Gedanken, die Geschäftsordnung zu ändern, um sich solche Debatten künftig zu ersparen. Diese Reaktion wäre so falsch wie dumm. Stattdessen sollte sie lieber wieder mehr Gesetze verabschieden, die nicht nur eine politische Botschaft haben, sondern eine einwandfreie verfassungsrechtliche Grundlage. So viel zum Klamauk.