Koalitionsgespräche:Ilse Aigner soll in Berlin mit verhandeln

Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen in Berlin pocht die CSU auf die Einhaltung der vereinbarten Absprachen mit der SPD. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sagte am Dienstag in München, sie halte Nachverhandlungen über das beschlossene Sondierungspapier für ausgeschlossen: "Ich warne eindringlich davor, den Kompromiss wieder infrage zu stellen." Neue Diskussionen über die gefundene gemeinsame Basis vergifteten nur das Klima in den Koalitionsverhandlungen und verzögerten die Regierungsbildung, sagte Aigner: "Für mich stellt sich dann auch die Frage nach der Zuverlässigkeit von Absprachen mit der SPD."

Aigner wird wohl mit den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und Hans-Peter Friedrich als eine von drei weiteren CSU-Politikern in die engste Verhandlungsgruppe aufrücken. Diese soll auf 75 Mitglieder aufgestockt werden, der Beschluss stand am Dienstagnachmittag aber noch aus. Für die CSU säßen dann 18 Unterhändler am Tisch. Teilnehmer aus der Bayern-SPD waren noch nicht benannt, Landeschefin Natascha Kohnen gilt als gesetzt. Es gehe nun darum, sozialdemokratische Korrekturen wie Steuererhöhungen abzuwehren, sagte Aigner. JU-Chef Hans Reichhart forderte, "die SPD soll aufhören, sich weiter zu verzwergen". Deutschland brauche "eine selbstbewusste Regierung und keine, bei der eine Mitgliedspartei von Selbstzweifeln zerfressen" sei.

© SZ vom 24.01.2018 / wiw - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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