Mit einem umfangreichen Antragspaket will die SPD-Landtagsfraktion den ländlichen Raum in Bayern stärken. "Nur durch ein starkes Land können wir die Probleme in den Ballungsräumen in den Griff bekommen", sagte der kommunalpolitische Sprecher Klaus Adelt am Dienstag in München. Der Staatsregierung warf er Versagen vor: Die Kluft zwischen Stadt und Land sei in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Viele Orte hätten enorme Einbußen bei der Daseinsvorsorge hinnehmen müssen: Schließende Bäckereien und Metzgereien, Post- und Bankfilialen, Polizeistationen und Wirtshäuser sowie ein ausgedünnter öffentlicher Nahverkehr hätten dazu geführt, dass der Wert von Immobilien verfalle. Trotz unzähliger Förderprogramme sei eine Trendwende nicht in Sicht, kritisierte Adelt.
Mit neun Anträgen will die Landtags-SPD eine Verbesserung erwirken. Alle zwei Jahre soll ein "Gleichwertigkeitsbericht" vorgelegt werden, alle neuen Gesetze sollen einem "Gleichwertigkeitscheck" unterliegen. Um Projekte in strukturschwächeren Regionen zu fördern, fordert die SPD von der Staatsregierung einen Zukunftsfonds mit jährlich 100 Millionen Euro. Die Verbundquote soll von 12,75 auf 15 Prozent steigen, da Kommunen am besten wüssten, wie sie Geld einzusetzen hätten. Das Regionalmanagement soll ausgebaut, die Nahversorgung als kommunale Pflichtaufgabe festgeschrieben werden. Alle Landkreise sollen Flächenmanager bekommen - und die Universität Bayreuth ein "Institut Ländlicher Raum". Im Landesentwicklungsprogramm sollen außerdem Mindeststandards für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse definiert werden.
Sigrid Meierhofer (SPD), Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, assistierte mit Beispielen: Grundstückspreise und Mieten in ihrem Ort seien im Vergleich zu den Einkommen viel zu hoch. Es mangele an qualifizierten Arbeitsplätzen und zügigen Bahnverbindungen nach München. Die Steuereinnahmen fielen zu gering aus. Holger Grießhammer (SPD), stellvertretender Bürgermeister im oberfränkischen Weißenstadt, beklagte einen immensen Investitionsstau. Trotz eines historisch hohen Finanzausgleichs reiche die Unterstützung durch den Freistaat in strukturschwachen Gegenden schlicht nicht aus.