Klausurtagung Pflege- statt Erziehungsgeld

Die Freien Wähler unterstützen die Forderung nach einem höheren Einkommen für Pflegekräfte.

(Foto: Angelika Warmuth/dpa)

Freie Wähler fordern Reformen in der Gesundheitspolitik

Von Dietrich Mittler

Besser hätte die Landtagsfraktion der Freien Wähler den Fokus ihrer zweitägigen Frühjahrsklausur kaum legen können. Schwerpunktmäßig befassen sich die Abgeordneten derzeit im mittelfränkischen Kirchensittenbach mit dem Thema Pflege, und dieses hat Brisanz. In der kommenden Woche werden in Nürnberg wieder viele Pflegekräfte aus ganz Bayern auf die Straße gehen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Und dabei, das betonen die Organisatoren bereits jetzt, werden sie auch "die große Unzufriedenheit der Pflegekräfte mit der Politik" zum Ausdruck bringen.

Peter Bauer, bei den Freien Wählern zuständig für die Bereiche Gesundheit und Pflege, zeigt Verständnis für die Enttäuschung der Pflegekräfte. Zwar habe sich die Berliner Politik bereits in deren Richtung bewegt, aber längst nicht genug: "Wir fordern eine echte Pflegereform", sagte er in Kirchensittenbach. Und dazu gehöre für ihn auch die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben, "damit diejenigen, die pflegen, künftig keine unterbrochene Erwerbsbiografie mehr haben". In Richtung Staatsregierung sagte Bauer: "Statt weiterhin Erziehungsgeld zu zahlen, sollte der Staat doch lieber in ein Pflegegeld investieren."

Bayerns Pflegekräfte, und das werden sie am 12. Mai in Nürnberg lautstark kundtun, kritisieren insbesondere die ihrer Ansicht nach unzureichende Personalbesetzung - sowohl in den Heimen als auch in der ambulanten Pflege. "Wir werden mehr Geld für die Pflege in die Hand nehmen müssen", glaubt auch Hubert Aiwanger, der Fraktionschef der Freien Wähler. Pflegekräfte müssten künftig besser bezahlt werden. "Da führt kein Weg vorbei", ist sich Aiwanger sicher. Zugleich will er sich aber auch dafür stark machen, dass Betrügereien in der Pflegebranche durch effektivere Kontrollen begegnet wird. Darüber hinaus beschäftigten sich die Freien Wähler in Kirchensittenbach mit der flächendeckenden Versorgung mit Ärzten. Geht es nach Aiwanger, so sollte der Numerus Clausus im Fach Medizin verschwinden.

Deutliche Worte fand der Chef der Freien Wähler aber auch zum Thema Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP): "Wir sind strikt gegen dieses Abkommen", sagte Aiwanger. Klare Aussagen erhoffe er sich nun endlich vom bayerischen Ministerpräsidenten: "Horst Seehofer hat sich in dieser Angelegenheit lange genug verschanzt. Es geht nun darum, ihn aus seinem Fuchsbau zu scheuchen."