Bayerns Polizisten werden auch in Zukunft bei Großeinsätzen keine individuell zuordenbare Kennzeichen tragen. Die Staatsregierung lehne eine Kennzeichnungspflicht ab, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im Landtag in München. "Polizisten würden durch eine Kennzeichnungspflicht unter Generalverdacht gestellt, sich unrechtmäßig zu verhalten, obwohl es dafür überhaupt keine Anhaltspunkte gibt", sagte er. Obwohl über das Thema seit Jahren diskutiert werde, sei die Rechtslage klar - es gebe keine "unmittelbare rechtliche Verpflichtung". Herrmann wies damit eine entsprechende Forderung von SPD und Grünen im Landtag zurück.
Keine Kennzeichnung:Bayerns Polizisten bleiben anonym
© SZ vom 13.07.2018 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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