Kabinett:Söder greift AfD scharf an

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Partei entwickle sich in Richtung Verfassungsfeindlichkeit

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt seine Angriffe auf die AfD fort. Er wirft der AfD eine Entwicklung hin zu einer demokratiefeindlichen Partei vor. Die Partei habe am vergangenen Wochenende in Chemnitz ihre bürgerliche Maske abgelegt und ihr wahres Gesicht gezeigt, sagte Söder am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. "Für mich steht dahinter eine beginnende Denke, die in Richtung Verfassungsfeindlichkeit geht." Söder sieht den Fraktionschef der thüringischen AfD, Björn Höcke, dahinter als "politischen Führer", der versuche, die AfD in eine extreme Richtung zu drängen. Dieselben Vorwürfe hatte Söder bereits am Tag zuvor am Gillamoos-Volksfest in Abensberg erhoben.

Für Bayern bedeute dies, dass die Sicherheitsbehörden genauer aufpassten, wie sich AfD-Anhänger verhielten. "Wir wollen die einzelnen Verbindungen, die jetzt neu entstehen, die neuen Netzwerke, die geknüpft werden, annehmen und wollen auch deshalb klarer sagen, bei Einzelpersonen wird noch genauer hingeschaut", sagte Söder. Jeder, der mit der AfD sympathisiere, müsse sich darüber im Klaren sein, dass es in der Partei eine neue Entwicklung gebe, die vor den Ereignissen in Chemnitz so noch nicht erkennbar gewesen sei. "Da wird eine neue Allianz geschmiedet, die die politische Kultur in Deutschland völlig neu entwickeln soll", sagte Söder. "Wir können nicht wegschauen und es auch nicht ignorieren."

In der Asylpolitik sieht sich die Staatsregierung auf dem richtigen Kurs. Die Zahl der Asylanträge in Bayern ist im ersten Halbjahr 2018 auf rund 11 000 zurückgegangen, wie Innenminister Joachim Herrmann mitteilte. Eine direkte Vergleichszahl zum ersten Halbjahr 2017 nannte er aber nicht. Er bezog sich auf die Gesamtzahl für 2016, damals seien rund 82 000 Asylanträge verzeichnet worden. Für Ministerpräsident Söder ist der Rückgang auf die beschlossenen Maßnahmen im Asylplan der Staatsregierung zurückzuführen: Mit der Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und Rückführungen sowie den sogenannten Anker-Zentren "schrecken wir Schlepper und Schleuser ab und verkürzen die Dauer von Asylverfahren". Der Freistaat habe derzeit den niedrigsten Stand an untergebrachten Asylbewerbern seit drei Jahren, sagte Herrmann: "All das zeigt: In Bayern haben wir bei der Asylpolitik geordnete Verhältnisse."

© SZ vom 05.09.2018 / dpa, epd - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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