Hubert Aiwanger gibt seine Kritik an den Beauftragten der Staatsregierung auf und will die Klage der Freien Wähler gegen ihre Berufung zurückziehen. Sein Umdenken begründete der FW-Chef mit dem Gesetzentwurf, den das Kabinett am Dienstag beschloss. In Zukunft soll es maximal sieben Beauftragte geben. Als Aiwanger der Regierung als stellvertretender Ministerpräsident noch nicht angehörte, sahen die FW in den Beauftragten eine Aushöhlung der Gewaltenteilung. Fast alle Beauftragten sind Landtagsabgeordnete und beraten gleichzeitig die Regierung. Sie dienen den Bürgern als Ansprechpartner etwa für den Bürokratieabbau. Seine Bedenken hat Aiwanger nun abgelegt. Bei maximal sieben Beauftragten sei die Vermischung von Exekutive und Legislative zu vernachlässigen, sagte er. Zuvor waren es acht. Der Beauftragte für Beteiligungen, Ernst Weidenbusch, trat jedoch von seinem Amt zurück. Der Posten wurde als "Entgegenkommen" in Richtung FW gestrichen, so Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Laut Aiwanger sollen die Beauftragten in Zukunft zudem nicht mehr so aktiv auf die Exekutive zugreifen können. Herrmann sagte: "Es ändert sich an der konkreten Tätigkeit der Beauftragten nichts."
Dafür sollen die Kosten für den Steuerzahler geringer werden. Statt 3000 Euro soll die Aufwandsentschädigung auf 2000 Euro pro Monat sinken. Auch der Anspruch auf einen Dienstwagen mit Fahrer fällt weg. Von einer "Luxusausstattung" könne nicht mehr gesprochen werden, sagte Aiwanger und dankte der CSU, dass sie zu diesem Kompromiss bereit war. Die Kritik, er habe sich mit zwei Beauftragtenposten für die FW kaufen lassen, wehrte er ab. Wenn er sich schon nicht vollends durchsetzen konnte, wollte er "das Beste draus machen". Mittlerweile sieht er die Beauftragten sogar als "Mehrwert" an. "Es ist ein Unterschied, ob ich an der Regierung beteiligt bin oder nicht", erklärt sich Staatskanzleichef Herrmann die Aussagen seines Koalitionspartners.