In ihrem jahrelangen Kampf gegen Stromtrassen haben die Gegner einen Teilerfolg erzielt. Geplante Verbindungen durch Franken würden nicht gebaut, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Weder die Trasse P 44 durch Unterfranken nach Grafenrheinfeld noch alternative Trassen (P 44 mod) durch Teile Oberfrankens nach Ludersheim bei Nürnberg würden umgesetzt. Darauf habe sich Bayern mit Hessen, Thüringen sowie dem Bund verständigt. Kommen wird hingegen die Trasse P 43 vom hessischen Mecklar nach Grafenrheinfeld - Aiwanger zufolge aber unterirdisch mit Erdkabeln.
Aiwanger wertete die Ergebnisse als große Entlastung für die Menschen in Nordbayern. Gleichwohl muss er die politischen Realitäten anerkennen. In der Opposition hatte er sich entschieden gegen jede Form von Trassen ausgesprochen. Als Minister muss er nun bestehende Vereinbarungen umsetzen. "Ich sehe die bundespolitische Beschlusslage, aus der komme ich nicht heraus", räumte er ein. Offen ist, wie es mit dem Ostbayernring nahe Schwandorf weitergeht. Er soll nach jetzigem Stand überirdisch verlaufen. Aiwanger kündigte Verhandlungen mit dem Bund für eine unterirdische Lösung an. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, Bayern sei vertragstreu. Es brauche Trassen, es gebe aber deutliche Verbesserungen für die Bürger.
Söder und Aiwanger sprachen am Dienstag von einem "Durchbruch für die Energiewende in Bayern". So hat das Kabinett beschlossen, bei der Photovoltaik die Zahl von jährlich 30 Freiflächen auf 70 genehmigungsfähige Anlagen zu erhöhen. Das "Sonnenland Bayern" baue seine Kapazitäten damit massiv aus. Auch bei Gaskraft und Kraft-Wärme-Kopplung wolle man neue Potenziale erschließen. "Wir garantieren Versorgungssicherheit für den Industriestandort Bayern", sagte Aiwanger. Die sogenannte 10-H-Abstandsregelung bei der Windkraft bleibt indes unangetastet.
Söder sagte, er wolle Bayern zur Modellregion beim Klimaschutz entwickeln. Im Bund werde er sich für einen schnelleren Kohleausstieg als 2038 einsetzen. Die Grünen begrüßten, dass mit dem Ausbau der Freiflächenphotovoltaik eine ihrer Forderungen umgesetzt werde. Das Ziel der Klimaneutralität erreiche Bayern aber nur ohne "die unsägliche 10-H-Regelung".