Christoph Hillenbrand soll ORH-Chef werden

Jetzt ist es offiziell: Der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, soll neuer Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) werden. Das Kabinett hat am Dienstag beschlossen, Hillenbrand dem Landtag für das Spitzenamt vorzuschlagen. Nach der Bayerischen Verfassung wird der ORH-Präsident vom Landtag auf Vorschlag der Staatsregierung gewählt. Der ORH ist die oberste unabhängige Kontrollbehörde für das Finanzgebaren des Freistaats. Er überprüft die Haushaltsführung der Ministerien sowie des Bayerischen Rundfunks, der Flughafen München GmbH oder der Bayerischen Staatsforsten. Seine Jahresberichte, in denen er seine Prüfergebnisse veröffentlicht, erzielen stets große Aufmerksamkeit. Die Amtszeit des ORH-Präsidenten beträgt zwölf Jahre. Der amtierende ORH-Chef Heinz Fischer-Heidlberger geht Ende Juni in den Ruhestand. Er bleibt allerdings Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Deren wichtigste Aufgabe ist es, den Ministerpräsidenten der Länder Empfehlungen über die Höhe der Rundfunkgebühren zu geben. Der Jurist Hillenbrand ist seit September 2005 Präsident der oberbayerischen Bezirksregierung.