Bayern bereitet sich auf den Brexit vor

Die bayerische Staatsregierung bereitet sich auf ein ungeregeltes Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union vor. Ein solcher sogenannter harter Brexit würde für Bayern "einen erheblichen Einschnitt bedeuten", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Großbritannien ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner des Freistaats. 2017 betrug das Handelsvolumen mehr als 20 Milliarden Euro, davon entfielen fast 14 Milliarden Euro auf bayerische Exporte. Den konkreten Schaden vermochte Herrmann nicht zu beziffern. Alle Ministerien wurden beauftragt, die Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit voranzutreiben, um negative Folgen - etwa bei der Versorgung mit Medikamenten - zu vermeiden. Im Moment gebe es keine Hinweise auf Engpässe bei Arzneimitteln, sagte Herrmann. Es sei derzeit auch nicht von einer höheren Gefährdung der inneren Sicherheit auszugehen. "Wir sind als Freistaat vorbereitet", sagte Herrmann. Für den Fall, dass es am 30. März zum geordneten Brexit kommt, hat das Kabinett ein Übergangsgesetz beschlossen. Demnach würden alle gültigen Vereinbarungen für weitere zwei Jahre bestehen bleiben, lediglich das kommunale Wahlrecht für Briten fiele weg.