Hetzer im Netz besser erkennen und verfolgen

Verfasser von Hasskommentaren sollen in Bayern künftig einfacher identifiziert und juristisch verfolgt werden können. "Rundfunkanbieter und Verlage sollen künftig einfacher Strafanzeige wegen beleidigender oder volksverhetzender Kommentare erstatten können. Erst anzeigen, dann löschen", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Montag. Er kündigte für den Herbst den Start eines gemeinsamen Pilotprojektes des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft München I und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) an. "Wir dürfen in unserer Gesellschaft keinen Nährboden für radikale Ideen akzeptieren." Für Eisenreich ist klar, dass Betreiber von sozialen Netzwerken stärker in die Pflicht genommen werden müssen. Für eine effektive Strafverfolgung sei es unerlässlich, dass die Behörden die wahren Identitäten kennen. Dazu müsse die derzeit ausgesetzte Speicherung von "Verkehrsdaten" - also etwa die Kennung des Internetanschlusses samt Nutzer und Standortdaten - schnellstmöglich auf eine neue Grundlage gestellt und ausgeweitet werden. "Eine wirksame Strafverfolgung ist nur möglich, wenn unsere Ermittler herausfinden können, wer hinter den Hasskommentaren steckt", so Eisenreich. Dazu gehöre auch, dass im Ausland abgesetzte Hasskommentare oder Volksverhetzungen in Deutschland bestraft werden können.