Die SPD-Landtagsfraktion empfängt ihre Schwesterpartei MSZP aus Ungarn. Sie wolle damit einen Kontrapunkt setzen zur Freundschaft zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Mittwoch. Anstatt Orbán trotz Menschenrechtsverstößen zu hofieren, müsse sich die CSU von ihm distanzieren, forderte er.
Von Pressefreiheit könne man in Ungarn nicht mehr sprechen, sagte MSZP-Fraktionsvorsitzender Bertalan Toth. Die größte oppositionelle Zeitung sei von Oligarchen aufgekauft und dann geschlossen worden. Auch der Bildungsfreiheit habe Orbán den Kampf angesagt. Ungarn müsse außerdem seiner Verpflichtung nachkommen, 1300 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bearbeitung von Asylanträgen müsse in Europa vereinheitlicht werden. Eine Obergrenze, wie sie die CSU fordert, lehnt Toth ab. Der rege Austausch mit der bayerischen SPD sei eine Botschaft, dass Demokraten einen Staatschef wie Orbán nicht unterstützen könnten. Auch über das duale Bildungssystem in Deutschland habe sich seine Fraktion in München informiert. Anregungen, die in ihr Wahlprogramm für 2018 einfließen könnten.