Versäumnisse bei Corona-Sanktionen

Das Innenministerium kontrolliert derzeit nach, ob die Städte und Landkreise in Bayern Verstöße gegen die Corona-Regeln richtig und schnell ahnden. "Ich habe die Polizei in ganz Bayern angewiesen, durch Nachfragen bei Stadtverwaltungen und Landratsämtern mögliche Schwachstellen aufzudecken", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem BR. Die Ergebnisse sollen bald vorliegen. Zuvor war bekannt geworden, dass das Landratsamt München seit Monaten kaum Bußgeldbescheide gegen Corona-Sünder erlassen hat. Der Münchner Landrat Christoph Göbel (CSU) räumte ein, dass seine Behörde erst 400 von insgesamt 1700 Fällen abgearbeitet hat. Dabei handelt es sich zudem zumeist um leichte Verstöße, die zur Einstellung des Verfahrens oder einem kleinen Bußgeld führten.