Die Staatsregierung reagiert auf Kritik zu den geplanten Aufklärungsbesuchen von Polizeibeamten an Schulen. Im Rahmen einer Informationsoffensive sollen Polizisten Schüler über das hoch umstrittene und am Dienstag im Landtag beschlossene Polizeiaufgabengesetz (PAG) informieren. "Der Staatsregierung ist es im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit erlaubt, aus aktuellem Anlass über den Inhalt des neuen PAG zu informieren", teilt ein Sprecher des Innenministeriums mit. In diesem Sinne sei das Angebot an Schulen zu verstehen. "Voraussetzung ist dabei aber in jedem Fall, dass dies die Schulen selbst wünschen." Eine politische Werbung, die über Sachinformation hinausgehe, sei nicht beabsichtigt.
Wann eine unzulässige Werbung vorliegt, steht in einem Schreiben des Kultusministeriums an die Schulen von 2013. Für die Verwendung von Informationsmaterial der Staatsregierung gelte ein Gebot der Zurückhaltung, das fünf Monate vor der Wahl strikt zu beachten ist, heißt es darin. So habe es die Staatskanzlei in einem Merkblatt von 2001 vorgegeben, in dem darauf hingewiesen wird, dass Informationsmaterial nicht in einer Weise verwendet werden dürfe, die als Parteinahme der Staatsregierung verstanden werden könnte. Informationsveranstaltungen seien möglich, heißt es aus dem Kultusministerium. Man gehe davon aus, dass Polizisten als Beamte neutral über das PAG berichten werden. Die Verantwortung für Vor- und Nachbereitung des Besuchs liege bei den Lehrern.
Die Opposition wirft der Regierung vor, Polizisten für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagt: "Es kommt nicht gerade neutral an, wenn wir zu Wahlkampfzeiten in die Schulen ziehen würden." Zudem hätten die meisten Polizisten nicht die Fachkenntnis und die Inspektionen nicht die Ressourcen. Neue Stellen werden laut Ministerium nicht geschaffen. Wie viele Polizisten benötigt werden, hänge vom Interesse der Schulen ab. Die Besuche sollen nicht von den 500 Beamten übernommen werden, die derzeit schon an Schulen gehen, sondern von Fachspezialisten. Neben SPD, Grünen und der fraktionslosen Abgeordneten Claudia Stamm von der Partei "Mut" wollen auch die Linke und die FDP gegen das Gesetz klagen.