Auf viele Hausbesitzer kommen in den nächsten Jahren wohl hohe Kosten zu , weil sie von ihrer Kommune an Straßenbauarbeiten beteiligt werden. Das legen Zahlen nahe, die das Innenministerium in einer Landtagsanhörung am Mittwoch vorstellte. Viele der in den Siebzigerjahren gebauten Ortsstraßen müssten erneuert werden. Das Ministerium rechnet mit Kosten von 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr, an denen wohl auch die Anwohner beteiligt werden. Denn mehr als zwei Drittel aller bayerischen Gemeinden wenden die Straßenausbaubeitragsordnung an, die sie berechtigt, bis zu 80 Prozent der Kosten auf die Anwohner umzulegen. Dabei handelt es sich oft um Summen im fünfstelligen Bereich.
Diese Praxis müsse abgeschafft werden, forderten Verbände von Hauseigentümern, und schlugen eine Infrastrukturabgabe vor, die von allen Bürgern gezahlt werden sollte. Das sei nicht möglich, sagte Bernd Buckenhofer vom Bayerischen Städtetag. Aufgrund der prekären Haushaltslage seien viele Kommunen auf die Abgabe angewiesen. Außerdem könnten Härtefälle etwa durch Ratenzahlungen abgemildert werden. "Das entspricht nicht der Lebenswirklichkeit", entgegnete ihm Heinrich Rösl vom Eigenheimerverband und erntete Applaus aus den Zuhörerreihen.
Eine weitere Alternative, die diskutiert wurde, ist das Modell der wiederkehrenden Beiträge. Dabei bleiben die Kosten gleich, werden allerdings auf mehrere Jahre gestreckt. Außerdem würden sie sich auf mehr Hauseigentümer verteilen, da nicht nur ein Straßenzug, sondern alle Anwohner beteiligt werden könnten, die einen "individuellen Vorteil" von einer besseren Straße haben. 100 bis 200 Euro im Jahr würden Hausbesitzer zahlen, sagte Gerd Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, wo sich das System bewährt hätte.
Es wurde auch diskutiert, ob die Kommunen dazu verpflichtet werden sollen, ihre Anwohner zu belangen. Derzeit nehmen nur arme Gemeinden ihre Bürger in die Pflicht. "Das verschärft den Unterschied zwischen Arm und Reich", kritisierte Jürgen Mistol von den Grünen. Harry Scheuenstuhl (SPD) berichtete, dass Gemeinderäten, die die unbeliebte Regelung nicht einführen wollten, vom Ministerium mit dem Staatsanwalt gedroht worden sei. Bis Herbst wollen alle Fraktionen einen Gesetzentwurf vorlegen. Die meisten scheinen dem Modell der wiederkehrenden Beiträge sehr offen gegenüber zu stehen.