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Hof:Mehrfache Volksverhetzung

65-Jährige steht wegen antisemitischer und extremistischer Äußerungen vor Gericht

In Nürnberg hatte ein Auftritt von Marianne W. vor anderthalb Jahren politische Verwerfungen ausgelöst. Ende Juni 2018 war die Rentnerin aus Oberfranken als Rednerin einer rechtsextremistischen Kundgebung am Willy-Brandt-Platz ans Mikrofon getreten und hatte die Geschichte erzählt, wie sie einen "russischen Kontingentflüchtling" kennengelernt haben will; wie dieser sie angeblich gefragt habe "Ja, Mariannchen, warum meldest du dich nicht mehr, was ist los?" und die Rentnerin diesen daraufhin - eigenen Angaben zufolge - mit Folgendem konfrontiert habe: "Die Vergasung der Juden ist eine Lüge, und du weißt es, und du bist beteiligt."

Die Kundgebung hatte nicht nur in Nürnberg für Empörung gesorgt. So wollte unter anderem die Landtags-SPD wissen, warum diese Veranstaltung von der Polizei nicht aufgelöst wurde, zumal die Rede der Rentnerin beileibe nicht der einzige volksverhetzende Exzess dabei gewesen sei. Die Nürnberger Polizei hatte sich gegen die Vorwürfe mit dem Hinweis verteidigt, dass sämtlichen möglichen Straftaten umfassend nachgegangen werde und die Staatsanwaltschaft bereits in sechs Fällen ermittle. Im Fall der Rentnerin Marianne W. hat das nun zur Anklage geführt: Am Amtsgericht Hof muss sich die 65-Jährige aus dem Landkreis Hof derzeit unter anderem wegen mehrfacher Volksverhetzung verantworten. Ihre Rede in Nürnberg ist dabei nur einer der angeklagten Vorfälle.

Wie auch bei der öffentlichen Rede in Nürnberg scheint sich die Rentnerin keine gesteigerte Mühe gegeben zu haben, um zu verhindern, dass gegen sie womöglich ein Tatnachweis geführt werden kann. Wenige Tage nach ihrem Auftritt in Nürnberg soll die Rentnerin laut Anklage in einem öffentlich zugänglichen Blog einen Post hochgeladen und darin einen Brief an einen Hofer Staatsanwalt veröffentlicht haben. Den Brief hatte sie dem Staatsanwalt nach einem gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren geschrieben. Sie bezeichnet darin laut Anklage den Holocaust als eine "Jahrhundertgeschichtsfälschung". Angeblich wüssten heute "Millionen Aufgewachte in Deutschland", dass "die Hitlergaskammern" niemals existiert hätten. Die 65-Jährige schwadroniert überdies über eine vorgebliche "Lüge", die "zionistischen und kommunistischen Ursprungs" sei, einen "gigantischen politischen und finanziellen Betrug ermöglicht" hätte, an dem wiederum seither vermeintliche "deutsche Volksverräter" mitverdienen würden.

Damit nicht genug. Als daraufhin drei Polizeibeamte mit einem Durchsuchungsbefehl vor ihrer Haustür am Marktplatz einer oberfränkischen Kleinstadt standen, soll die Frau diese als "Staatslügenschutz" bezeichnet und zu ihnen gesagt haben: "Sie sind alle drei Juden, keine Deutschen! Sie sind die Kriminellen und die Mörder."

Aufschlussreich ist die Anklageschrift auch einer Personalie wegen. So habe die Rentnerin darum gebeten, dass Frank Rennicke als "Durchsuchungszeuge" fungiere. Der völkische Liedermacher war 2009 und 2010 von der NPD als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten vorgeschlagen worden. Der Anklage zufolge warteten die Beamten, bis Rennicke eintraf, ehe sie mit der Durchsuchung begannen. Während sie warteten, soll die Rentnerin sie als "Verbrecher" bezeichnet haben. Angeklagt ist sie in Hof auch wegen Beleidigung.

Das indes ist nur eine von insgesamt drei Anklageschriften, wegen derer sich W. derzeit verantworten muss. In den anderen Komplexen geht es ebenfalls um Volksverhetzung. Unter anderem soll sie auf mehreren Homepages ins Gästebuch eingetragen haben: "Die Vergasung der Juden ist eine Lüge." Ein Urteil wird noch in dieser Woche erwartet.

© SZ vom 22.01.2020
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