Hochwasserschutz Hitzige Debatte über Donau-Polder

Landtag fordert Bericht über Verzicht auf drei Rückhaltebecken

Die schwarz-orange Staatsregierung steht wegen ihres geplanten Verzichts auf drei Flutpolder an der Donau unter Erklärungsdruck. Der Umweltausschuss des Landtags verlangte am Donnerstag umfassend Auskunft, mit welcher fachlichen Begründung auf die Polder verzichtet werden soll und mit welchen Maßnahmen jetzt die gleiche Schutzwirkung erreicht werden solle. Den Anträgen stimmten alle sechs Fraktionen zu. Das Umweltministerium muss dem Ausschuss nun berichten. Anlass der hitzigen Debatte ist eine Vereinbarung von CSU und FW im Koalitionsvertrag, wonach auf geplante Polder in Bertoldsheim (Kreis Neuburg-Schrobenhausen) sowie in Eltheim und Wörthhof (Kreis Regensburg) verzichtet werden soll. Das hatten die FW in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Polder sind eingedeichte Rückhalteflächen, die bei einem extremen Hochwasser geflutet werden und so verhindern sollen, dass die Dämme und Deiche entlang der Donau überschwemmt werden.

Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn kritisierte, Standpunkt der alten CSU-Staatsregierung sei gewesen, dass die Polder für den Hochwasserschutz unverzichtbar seien. Deshalb stelle sich nun die Frage, warum das nicht mehr gelte. Brunn mahnte, die Regierung müsse "jeden Anschein von politischer Mauschelei" vermeiden, und verwies darauf, dass in Neuburg-Schrobenhausen und Regensburg die Freien Wähler die Landräte stellten. Alexander Muthmann (FDP) sagte, die Menschen donauabwärts fühlten sich "ein Stück weit verlassen und geflutet". Rosi Steinberger (Grüne) erklärte ebenfalls: "Die Leute sind verunsichert." Die Grünen plädieren dafür, dass natürlicher Hochwasserschutz Vorrang haben müsse. Ingo Hahn (AfD) warnte davor, Einzelinteressen nachzukommen. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) erklärte, er brauche "jetzt erst einmal alle Fakten". Er nehme die Reaktionen "sehr aufmerksam zur Kenntnis". Aktuell würden zwei Gutachten über die Wirksamkeit von Poldern und den Schutz der Anwohner vor Grundwasser bewertet. "Die Gutachten müssen Teil der Debatte werden", sagte er. "Dann suchen wir gute, schnelle und wirkungsvolle Lösungen mit den Beteiligten vor Ort."