- Freie Wähler-Chef Aiwanger will die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, auf unter 100 000 begrenzen und fordert den Bund zum Handeln auf
- Weitere Themen auf der Herbstklausur: Schulpolitik und das Ziel, sich als Mittelstandspartei zu etablieren.
Aiwanger: Zu viele Flüchtlinge führen zu Spannungen
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger fordert von der Bundesregierung eine "Flüchtlingsvermeidungspolitik". Ziel müsse sein, die Zahl der jährlich nach Deutschland kommenden Asylbewerber auf unter 100 000 zu reduzieren, sagte Aiwanger am Mittwoch vor Beginn einer Klausur der Freien Wähler in Kaufbeuren.
"Die Zeit für Statements ist vorbei:" Nach einem Treffen in München geben sich Hilfsverbände und Staatsregierung optimistisch. Doch eines lässt Horst Seehofers in Superlative verpackte Gipfelbotschaft fast vergessen.
"Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt: Immer wenn die Zahl der Asylbewerber über 100 000 hinausgeht, führt das zu Spannungen und Unterbringungsproblemen." Die Bundesregierung müsse in den Herkunftsländern ansetzen und dort ihren Einfluss geltend machen, um den Zustrom einzudämmen, sagte Aiwanger.
Die 19 Abgeordneten der Freien Wähler eröffneten am Mittwoch ihre Herbstklausur. Hauptthemen sind die Schulpolitik, die Energiewende und Mittelstand. "Unser Ziel ist es, Bayern voranzubringen und die lahme Ente CSU auf Trab zu halten", erklärte der Freie Wähler-Chef.
Staatsregierung soll G9 möglichst schnell einführen
Aiwanger forderte die Staatsregierung auf, die angekündigte Einführung neunjähriger Züge am Gymnasium schnell umzusetzen, so dass die Schüler ab dem nächsten Schuljahr 2015/16 die Wahlfreiheit hätten. "Die Schüler, die jetzt in die sechste Klasse kommen, müssen schon in den Genuss kommen", forderte er. Die Wochenstundenzahlder G9-Klassen solle nicht über 30 Stunden liegen - "mit dem Ziel, die Nachmittage frei zu halten".
Zudem wollen sich die Freien Wähler als Mittelstandspartei profilieren, wie Aiwanger sagte. "Wir sprechen vor allem die familiengeführten Betriebe vom Gastwirt bis zum Handwerker an." Der FW-Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzende forderte unter anderem, die Kurs- und Prüfungsgebühren für angehende Handwerksmeister mit Hilfe eines staatlichen Zuschusses zu reduzieren. "Das kostet zwischen 7000 und 10 000 Euro und muss auch billiger gehen."