Gegen den möglichen Einstieg von Privatinvestoren in den Straßenbau regt sich in Bayern massiver Protest des Obersten Rechnungshofs (ORH). Dessen Präsident Heinz Fischer-Heidlberger sagte am Dienstag im Landtag, der neue Weg der Bundesregierung führe "in die falsche Richtung". Deren Überlegung, privates Kapital für eine staatliche Infrastrukturgesellschaft zu mobilisieren, sei nur eine verdeckte Verschuldung, die die folgenden Generationen belaste. "Für die Rechnungshöfe ist das ein rotes Tuch", sagte Fischer-Heidlberger im Haushaltsausschuss.
Er bezog sich damit auf den Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Neuordnung und Erhöhung von Verkehrsinvestitionen. Fischer-Heidlberger sieht darin Schattenhaushalte, "die vor allem den Zweck haben, die verfassungsrechtlichen Schuldengrenzen zu umgehen". Das löse nur Probleme, die der Staat gar nicht habe, meinte der ORH-Präsident sarkastisch. In Wahrheit sei die Finanzausstattung des Staates so gut wie nie zuvor. "Steuermehreinnahmen spülen genügend Geld in die Staatskasse, um Investitionen vornehmen zu können - es müssen nur die richtigen Prioritäten gesetzt werden." Deswegen könne er die Abgeordneten nur warnen: "Finger weg von unsoliden Finanzierungsmodellen, die nur den Steuerzahler belasten."