Grüne: Mehr Geld für Klimaschutz und ÖPNV

Die Grünen gehen mit der Forderung nach zusätzlichen Milliardenausgaben für Klimaschutz, Bus und Bahn, Schulen, Hochschulen und Kinderkrippen in die Haushaltsberatungen im Landtag. Im Gegenzug soll das bayerische Familiengeld nicht mehr an alle Eltern mit kleinen Kindern gezahlt werden, sondern nur noch bis zu bestimmten Einkommensgrenzen. Derzeit bekomme nicht nur die Alleinerziehende das Geld, sondern auch der Porsche-Fahrer. Es brauche einen "Fairness-Check", sagte Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag, am Dienstag. Auch die neuen staatlichen Kindergarten-Zuschüsse und das Landespflegegeld sollen entfallen. Die Regierung investiere in erster Linie in eigene Wahlgeschenke und nicht in nötige Zukunftsinvestitionen, so Hartmann. Insgesamt 2,5 Milliarden Euro wollen die Grünen durch die teilweise Rückabwicklung der "Wahlgeschenke" sparen. Es soll stattdessen etwa in den Ausbau von Kitas oder die Ausbildung von Erzieherinnen fließen. Insgesamt wollen die Grünen genauso viel Geld ausgeben wie die Staatsregierung, inklusive eines massiven Griffs in die Rücklagen, den sie bis jetzt kritisierten. Es sei aber ein gewaltiger Unterschied, ob das Geld für "Wahlgeschenke" ausgegeben werde oder etwa zum Abbau des Investitionsstaus an Schulen, so Hartmann. Im Mai soll der Haushalt im Landtag verabschiedet werden. Gegen die Mehrheit der Regierungsfraktionen können die Grünen nichts ausrichten.