Haushalt:Grüne fordern jährlichen Bericht

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Schlösserverwaltung soll künftig Rechenschaft über Arbeit ablegen

Die Schlösser- und Seenverwaltung steht wegen ihrer schwer nachvollziehbaren Arbeitsweise weiter in der Kritik. Die Grünen im Landtag fordern nun einen jährlichen Bericht über die Arbeit und Lage der Schlösserverwaltung. Erstmals soll die Staatsregierung im ersten Halbjahr 2018 im Haushaltsausschuss berichten, heißt es in einem aktuellen Antrag.

Die Grünen wollen Aufschluss über Kosten und Leistungen der Schlösserverwaltung, eine Übersicht über die Aufgaben und den Geschäftsverlauf sowie die Personalentwicklung und künftige Investitionen. Außerdem soll der geforderte Bericht darlegen, wie die Schlösserverwaltung "dem staatlichen Kulturauftrag nachkommt" und "das kulturelle Leben in Bayern fördert". Der Grund für die Forderung ist, dass die Haushaltspläne des Freistaats keinen genauen Aufschluss lieferten über die Tätigkeit der Schlösserverwaltung. Dort sind lediglich Gesamtsummen vermerkt, keine aufgeschlüsselten Posten.

Die Kritik ist nicht neu; auch der Haushaltsausschuss und der Oberste Rechnungshof hatten bereits mehr Transparenz gefordert. Zuletzt im Jahresbericht 2015. Die Behörde "kann bis heute keine Aussagen zur Wirtschaftlichkeit ihres Betriebs machen", hieß es dort. Der ORH forderte die Schlösserverwaltung damals auf, eine aussagekräftige Kosten- und Leistungsrechnung vorzulegen, außerdem eine Übersicht über den Immobilienbestand und dessen Nutzung. Beides kam nicht. Stattdessen beschränkte sich der geforderte Bericht des Finanzministeriums auf wenige Seiten, in denen Minister Markus Söder mitteilte, dass die Schlösserverwaltung ihre Verwaltung analysiert habe. Ergebnis: Die bestehenden Berichts- und Kontrollinstrumente würden einen effizienten Personaleinsatz gewährleisten. Außerdem sei der Immobilienbestand inzwischen erfasst.

Der Haushaltsausschuss hatte daraufhin im März bei einer Sitzung im Rechungshof verlangt, das Ministerium müsse bis Ende November ausführliche Informationen vorlegen. Die Grünen verstärken nun diese Forderung. Ohne einen detaillierten Bericht sei "eine effektive Kontrolle einer wirtschaftlichen Haushaltsführung der Schlösser- und Seenverwaltung, die ureigene Aufgabe des Landtags ist, unmöglich", heißt es in dem Antrag.

© SZ vom 12.05.2017 / henz, kaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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