Grenzkontrollen:Herrmann trifft österreichischen Kollegen

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) empfängt an diesem Donnerstag den neuen österreichischen Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ zu einem Antrittsbesuch. Im Mittelpunkt des Treffens steht die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Polizei. Er wolle mit Kickl darüber sprechen, "wie wir die Grenzkontrollen an der A 3 bei Passau weiter optimieren können", teilte Herrmann am Sonntag der dpa mit. "An den Grenzkontrollen wollen wir nach wie vor festhalten." Zugleich soll eine Vereinbarung geschlossen werden, dass Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr, die nach Österreich fahren, um ihren Kollegen dort zu helfen, auf der Rückfahrt nach Bayern künftig keine Maut bezahlen müssen.

Herrmann hofft, in Österreich einen Verbündeten in der bayerischen Ablehnung eines EU-weiten Katastrophenschutzes zu finden. Im Kampf gegen Naturkatastrophen will die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten zu mehr Zusammenarbeit verpflichten. "Ich plädiere nach wir vor stark dafür, dass die Länder den Katastrophenschutz selbst regeln. Wir brauchen im Notfall keine übergeordnete Behörde auf EU-Ebene, die weit weg vom Geschehen ist", sagte Herrmann. Davon wolle er auch die österreichischen Nachbarn überzeugen. Kickl wiederum will sich bei seinem Besuch im Freistaat über die Reiterstaffel der bayerischen Polizei informieren.

© SZ vom 12.02.2018 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: