Die CSU rechnet nach der Bundestagswahl mit einem Neuanfang in der Gesundheitspolitik - mit Markus Söder in tragender Rolle. Mit seiner Kritik am Gesundheitsfonds möchte sich der bayerische Gesundheitsminister offenbar als Bundesminister empfehlen.
Der Fonds müsse nach der Bundestagswahl einer "Fundamentalüberprüfung" unterzogen werden, sagte Söder in Berlin. "Das Ganze geht zulasten der Patienten und führt am Ende zu einer Art Discount- oder Fließbandmedizin, die keiner will."
Dass der Finanzpool im neuen Unions-Wahlprogramm mit keinem Wort erwähnt werde, betrachte er "als Signal, dass Grundkorrekturen vorgenommen werden müssen".
Mehr Steuermittel gegen steigende Krankenkassenbeiträge
Um steigende Kassenbeiträge zu verhindern, möchte Söder mehr Steuergelder in das Gesundheitswesen pumpen. "Bei den Beiträgen sind wir am Limit", sagte er. Bei der Finanzierung des Gesundheitswesens favorisiere die Union den "goldenen Weg der Mitte". Dabei wolle sie auf bisherige Systeme aufbauen, aber auch neue solidarische Steuerelemente schaffen.
Söder zeigte sich davon überzeugt, dass die Union nach der Bundestagswahl viele Änderungen durchsetzen könne. "Nicht alles, was die FDP vorschlägt, ist machbar und sinnvoll", sagte er. Aber mit den Liberalen könne man sicher mehr anfangen "als mit dieser zentralistischen, staatsfixierten und letztendlich sozialistischen Gesundheitspolitik der SPD".
Dass Söder die geplanten Änderungen im Falle eines Wahlsiegs als Minister wird durchsetzen können, ist allerdings fraglich. Denn die Bundeskanzlerin - die in jedem Fall am Gesundheitsfonds festhalten will - hat offenbar einen anderen Kandidaten im Auge. Ihr Favorit für den Posten des Bundesgesundheitsministers sei der frühere saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken, berichtet der Stern unter Berufung auf Regierungskreise.
Der aus dem rheinland-pfälzischen Neuwied stammende CDU-Politiker war von Oktober 2004 bis April 2008 Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales im Saarland. Zuletzt hatte er zudem noch zusätzlich das Arbeitsressort übernommen. Im April vergangenen Jahres war Hecken dann überraschend an die Spitze des Bundesversicherungsamts in Bonn gewechselt.
Eine weitere Anwärterin von Seiten der Union ist Familienministerin Ursula von der Leyen. Gegen sie spricht, dass sie in der Familienpolitik unentbehrlich sei, heißt es. Sie habe mit ihrem Image dafür gesorgt, neue Wählergruppen zu erschließen, etwa junge, gebildete Frauen, die sonst nicht die Union wählen würden. Bei einem Wechsel ins Gesundheitsministerium würde von der Leyen viel von ihrer Strahlkraft verlieren, weil das Ressort als Wählerschreck gilt.
Gesundheitspolitik birgt in den Reihen der Union Konfliktpotential. Markus Söders derzeitiger Chef, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, war 2004 wegen eines Streits über die Kopfpauschale als Fraktionsvize zurückgetreten.