Huml zwingt AOK zu Hausärztevertrag

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat im monatelangem Streit zwischen AOK und Hausärzteverband ein Machtwort gesprochen. Huml erließ am Donnerstag einen "Verpflichtungsbescheid", um die widerspenstige Krankenkasse zur Umsetzung des Hausärztevertrags zu zwingen. Die Ministerin verband das mit harscher Kritik an der AOK: Sie bedauere, dass der Verpflichtungsbescheid notwendig geworden sei, aber dieser Schritt sei unvermeidlich. "Gerade die AOK als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht nicht über dem Gesetz." Das Gesundheitsministerium übt die Rechtsaufsicht über die AOK aus und kann deswegen auch Zwangsmaßnahmen anordnen. Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, Hausarztverträge abzuschließen.