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Gesetzlicher Zwang:Kommunen müssen Flüchtlinge aufnehmen

Die Landkreise in Bayern sollen künftig ihre Kommunen zwingen können, Asylbewerber aufzunehmen. "Den Landratsämtern soll die gesetzliche Ermächtigung eingeräumt werden, ihren kreisangehörigen Gemeinden bei Bedarf Asylbewerber zuweisen zu können", sagt Sozialministerin Emilia Müller (CSU) in Bezug auf einen Beschluss des Kabinetts in der vergangenen Woche. Bislang läuft die Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden auf freiwilliger Basis. Anders als bei der Verteilung der Asylbewerber auf die Regierungsbezirke und die Landkreise will der Freistaat aber keinen festen Schlüssel für die Kommunen vorgeben. Hintergrund ist offenbar die Furcht, dass man dann auf dem Land große Unterkünfte womöglich nicht mehr durchsetzen könnte.

Die Landräte begrüßen die Entscheidung. "Der Beschluss ist überfällig", sagt der Deggendorfer Landrat und Präsident des Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU). "Wir haben ihn lange genug gefordert." Für den Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU) ist die Zuweisung eine Art letztes Mittel gegen Gemeinden, die sich nachhaltig gegen die Unterbringung von Flüchtlingen sträuben. Ihr Anteil ist offenbar größer als gedacht. Insider sprechen davon, dass bis zur Hälfte der gut 2000 kreisangehörigen Gemeinden bisher weniger Flüchtlinge aufgenommen haben, als es ihrer Bevölkerungszahl entspricht. Die schwäbischen Landräte hatten deshalb sogar fixe Quoten gefordert

Derweil hat der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) bekannt gegeben, dass das geplante Kooperationszentrum der deutschen und österreichischen Polizei in der niederbayerischen Grenzgemeinde Wegscheid entstehen soll. Darüber habe ihn Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) informiert, so Meyer. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte dagegen, ihm sei der Standort des Zentrums "gänzlich unbekannt". Die österreichische Polizei war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.