Gesetzentwurf:Grüne wollen Klimaziele rechtlich festschreiben

Deutlich schneller als die Staatsregierung wollen die Grünen die Treibhausgasemissionen im Freistaat senken. Bis 2030 sollten es jährlich nicht mehr als drei Tonnen pro Einwohner sein, bis 2040 maximal eine halbe Tonne, sagte Martin Stümpfig, Sprecher für Klimaschutz, bei der Vorstellung des Entwurfes für ein Klimagesetz im Landtag. Der Plan der Staatsregierung sieht bisher vor, den CO2-Ausstoß bis 2050 auf unter zwei Tonnen pro Jahr und Person zu senken.

Die Grünen fordern für 2050, Bayern klimaneutral zu machen. Das bedeutet, dass unter dem Strich keine Treibhausgase mehr zusätzlich in die Atmosphäre gelangen. Jüngst haben sich auch Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Klimaneutralität bis 2050 ausgesprochen. Sie wollen die bayerischen Klimaziele verschärfen und bis September ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Der Gesetzesentwurf der Grünen würde Stümpfig zufolge bayerische Klimaziele erstmals rechtlich bindend machen.

© SZ vom 16.07.2019 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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