Gesetzentwurf: Freiwillige Pflegekammer

Pflegekräfte in Bayern sollen nicht zur Mitgliedschaft in einer Interessenvertretung verpflichtet werden. Stattdessen setzt Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) auf Freiwilligkeit, wie aus einem am Dienstag im Kabinett gebilligten Konzept hervorgeht. Demnach soll eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet werden, der einzelne Pflegekräfte und deren Berufsverbände beitreten können. In anderen Bundesländern ist die Schaffung von Pflegekammern mit Pflichtmitgliedschaft und -beiträgen vorgesehen. Nun soll ein Gesetzentwurf für Bayern ausgearbeitet werden.