Gerichtsverhandlung:Streit um Tennishalle

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Anwohner klagen gegen eine Asylunterkunft - vorsorglich

Von Markus Mayr, München

Um nicht weniger als seinen Wohnfrieden fürchtet ein Ehepaar im kleinen Weiler Vagen, wenn dort 200 Asylbewerber in die Tennishalle einziehen. Deswegen klagte das Paar Anfang des Jahres gegen die Genehmigung des Landratsamtes Rosenheim, die Sporthalle in eine Asylunterkunft umzuwandeln. Am Mittwoch verhandelte das Verwaltungsgericht München die Angelegenheit, eine Entscheidung fiel noch nicht. Der Bescheid ergeht in den nächsten Tagen schriftlich an die Parteien - doch die Anwohner schätzen ihre Erfolgsaussichten als gering ein. Und sie selbst, wie sie am Ende der Verhandlung zugeben, sind enttäuscht. Dabei ist noch gar nicht klar, ob überhaupt Asylbewerber in die Halle in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham einziehen werden. Denn es kommen längst nicht mehr so viele Menschen nach Bayern wie noch vor einem Jahr, als die Kommunen dringend Unterkünfte brauchten.

Die Kläger hatten über den angeblich mangelhaften Brandschutz der ehemaligen Sporthalle versucht, die Asylunterkunft zu verhindern. Denn bereits 1996 brannte die Halle vollständig ab. Schon damals wohnte das Ehepaar in direkter Nachbarschaft. Inzwischen wohnen die beiden zwar in einem anderen Haus, das allerdings liegt noch etwas näher. Die Abstände zu den Wohnhäusern könnten demnach zu klein sein, versuchte ihr Anwalt zu argumentieren. Doch Richterin Andrea Breit hielt dagegen, dass das Anwesen der Kläger "deutlich mehr als fünf Meter" von dem Teil der Halle entfernt sei, in dem Asylbewerber untergebracht werden könnten. Die fünf Meter sind die vorgeschriebene Abstandfläche. Die Gerichtsverhandlung wurde dadurch erschwert, dass das Landratsamt Rosenheim, das Ende des vergangenen Jahres die Genehmigung erteilte, unsauber geplant hatte.

Damals standen der Freistaat Bayern und die Landratsämter unter erheblichen Druck. Sie mussten Tausende Flüchtlinge versorgen, der Winter nahte. Und das Gebot lautete, die Ankommenden eher in festen Häusern als in Notzelten unterzubringen. Die Gemeinde Feldkirchen-Westerham hatte sich im Oktober vergangenen Jahres gesträubt, die Tennishalle als potenzielle Unterkunft freizugeben. Obwohl deren Besitzer sich bereit erklärte. Der Gemeinderat erwägte sogar, selbst gegen die Unterkunft zu klagen. Bürgermeister Bernhard Schweiger (CSU) zufolge verwarf das Gremium diese Überlegung nach eingehender Rechtsberatung wieder. Letzten Endes erteilte das Landratsamt als nächsthöhere Verwaltungsinstanz die Genehmigung - und will sie nun auch nicht zurückziehen.

Allerdings wird die Halle derzeit als Unterkunft gar nicht gebraucht. Doch das Landratsamt Rosenheim will Klarheit, sollte die Situation der Geflüchteten in Bayern wieder angespannter werden und damit wieder mehr Platz für Asylbewerber gebraucht werden. Im Landkreis Rosenheim sind derzeit knapp 3000 Flüchtlinge untergebracht, davon 16 in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham. Im Februar gab es Demonstrationen, die sich gegen die Unterbringung von noch mehr Flüchtlingen richteten, wie Bürgermeister Schweiger berichtete.

© SZ vom 06.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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