
Exporte der Rüstungsindustrie:Deutsche Waffen für die Welt
Deutschland ist ein Land der Waffenproduzenten. Die Rüstungskonzerne verkaufen, was Armeen in Israel, Griechenland und sogar Libyen brauchen. Die tödliche Wertarbeit von EADS, Rheinmetall und Heckler & Koch
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weist der Bundesregierung Verantwortung zu für das Scheitern der Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitierte Seehofer mit der Äußerung: "Ich halte das für sehr problematisch. Die Ursachen für das Scheitern liegen in Berlin und gewiss nicht in München."
Der Münchner Regierungschef sagte: "Ich bin der Meinung, dass sich die Politik aus dem strategischen und operativen Geschäft von Unternehmen herauszuhalten hat." Als Grund für das Platzen der Fusionspläne gelten britische Bedenken gegen die geplanten Staatsbeteiligungen von Deutschland und Frankreich an dem neuen Konzern.
Seehofer sagte, er habe darauf vertraut, dass EADS-Chef Thomas Enders im Falle einer Fusion auf die deutschen Standorte achte. In Bayern liegen große Produktionsstätten von EADS, besonders im Rüstungsbereich. "Natürlich habe ich ein großes Interesse am Standort München", sagte der Ministerpräsident. "Aber dessen Zukunft ist dann am größten, wenn EADS eine gute Zukunft hat. Mich hat Enders' Argument überzeugt, dass der Konzern eine gewisse Größe braucht, um auf dem Weltmarkt zu bestehen."
Im Kölner Stadt-Anzeiger wies Seehofer die Kritik des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurück. Guttenberg hatte in der Financial Times geschrieben, sollte die Fusion tatsächlich wie berichtet von der Forderung nach dem Standort eines künftigen Megakonzerns in München abhängig gemacht worden sein, sei das weder "gutes Geschäftemachen noch kluge Politik".
Dazu sagte Seehofer: "Da hat er sich wahrscheinlich nicht richtig informiert." Die Gründe für das Scheitern lägen nicht in einer etwaigen Auseinandersetzung über den Standort München als möglicher Zentrale. "Die liegen eindeutig in Berlin. Ich bin ohnehin der Meinung, dass man die Einmischung der Politik in diesen Konzern zurückdrängen sollte."