Gegenangriff beim Fischessen:Seehofer kritisiert "Empörungskampagne"

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Bund dafür kritisiert, dass er die Hilfe der bayerischen Polizei bei den Grenzkontrollen bislang ablehnt. Von rund 70 Grenzübergängen in Bayern würden derzeit gerade mal fünf kontrolliert. "Man muss wissen, wer über die Grenze kommt und wer sich in unserem Land aufhält", sagte Seehofer beim traditionellen Schwabinger Fischessen der CSU in München. Andernfalls sei man "kein funktionierender Staat, sondern ein ohnmächtiger". Deshalb fehle ihm jedes Verständnis dafür, dass der Bund sich bei den Grenzkontrollen bislang nicht helfen lasse, obwohl die Bundespolizei nicht in der Lage sei, sämtliche Übergänge zu kontrollieren.

Seine Aussage, wonach es in Deutschland eine "Herrschaft des Unrechts" gebe, wiederholte Seehofer allerdings nicht noch einmal. Mit diesem Begriff aus einem Interview hatte er in der Woche zuvor bundesweit für Empörung gesorgt. Auch in seiner eigenen Partei hatte es Kritik daran gegeben, da die Bezeichnung stark an einen "Unrechtsstaat" erinnere, wie etwa die DDR einer war. Seehofer zeigte indes nicht die Spur von Reue oder Bedauern. Stattdessen beschimpfte er Medien und Politiker, die ihn absichtlich falsch verstanden hätten. Er habe wieder einmal "den putzigen Versuch einer Empörungskampagne gegen mich erleben" dürfen, sagte er. Doch solche Kampagnen hätten immer nur den Effekt, dass er noch mehr Solidarität von der Bevölkerung erfahre.

© SZ vom 15.02.2016 / dku - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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