Gefälschte Wahlplakate Identitäre Bewegung bekennt sich zu Attacke gegen die Grünen

An das Fenster eines Donauwörther Parteibüros waren Fake-Plakate geklebt und Bilder davon im Netz verbreitet worden. Auf den Plakaten war unter anderem zu lesen: "Tod dem weißen, deutschen Mann".

Von Johann Osel, Donauwörth/München

Im Fall von gefälschten Grünen-Wahlplakaten in Donauwörth hat sich die sogenannte Identitäre Bewegung zu der Tat bekannt. Vergangene Woche wurden an das Schaufenster der örtlichen Geschäftsstelle der Partei zwei Fake-Plakate im optischen Stil grüner Wahlwerbung geklebt, abfotografiert und Bilder davon im Netz verbreitet. Darauf war unter anderem zu lesen: "Tod dem weißen, deutschen Mann." Die Ermittlungen hat daraufhin der Staatsschutz aufgenommen, zuvor war Anzeige durch die Grünen Donau-Ries erstattet worden. Die Identitäre Bewegung (IB) Schwaben hat nun die Plakatfälschung für sich reklamiert, es handele sich um die "Demaskierung nationalmasochistischer Forderungen", wie sie von den Grünen kämen. Als "künstlerische Aktion", konkret Satire, trage die Aktion "zur Erhaltung unserer Demokratie" bei und sei durch Artikel fünf des Grundgesetzes gedeckt. Die IB wird in Bayern wie im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Die örtliche Landtagsabgeordnete der Grünen, Eva Lettenbauer, zeigte sich schockiert über die Fälschung. Sie kündigt an, auch die Weiterverbreitung der Bilder anzeigen zu wollen.

Öffentliche Provokation und deren anschließende digitale Vermarktung sind prägend für die Identitären. Oft hängen deren Gruppen Banner mit migrationskritischen Parolen an bekannten Orten auf, so etwa schon auf Schloss Neuschwanstein oder am Münchner Rathausbalkon. Üblich sind auch Störungen von Veranstaltungen oder öffentliche Inszenierungen. Bayerns Verfassungsschutz sieht eine "starke Nähe zum biologistischen Denken von Rechtsextremisten". Die IB verfügt im Freistaat über Dutzende Aktivisten und wohl Hunderte Sympathisanten. In Nordschwaben ist die IB auch wegen der Großunterkunft für Flüchtlinge in Donauwörth sehr aktiv. Dass die Plakate zunächst "unbemerkt das Büro zieren konnten, zeugt von einer nicht von der Hand zu weisenden inhaltlichen Kongruenz zwischen Original und Satire", teilten die völkischen Aktivisten mit.

Über soziale Netzwerken wie Facebook hatten sich die Fotos der Plakate rasch verbreitet, nicht selten mit rüden Attacken an die Adresse der Grünen; vielfach geteilt wurden sie in AfD-Kreisen. Der regionale AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Singer rügte aber laut Medienberichten die Tat ausdrücklich: "Das ist absolut geschmacklos und hat nichts mehr mit politischem Wettkampf zu tun."