Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein Vorgehen im Verkauf der GBW-Wohnungen verteidigt. "Alles ist nach Recht und Gesetz gelaufen", sagte Söder am Freitag am Rande eines Termins in Eichstätt. "Wir standen vor der Herausforderung, dass die Landesbank zerschlagen wird." Auch Michael Kemmer, der frühere Vorstandschef der BayernLB, bezeichnete den Verkauf der 33 000 GBW-Wohnungen im Jahr 2013 als unausweichlich. Die Landesbank habe sich wegen des Beihilfeverfahrens von allen Beteiligungen trennen müssen, die nicht zum Kerngeschäft gehörten, sagte Kemmer im GBW-Untersuchungsausschuss in München. Die Wohnungen gingen an ein Konsortium um die private Gesellschaft Patrizia.
Offen blieb aber weiter die Frage, ob der Freistaat die Wohnungen selbst hätte erwerben dürfen, wie Söder es stets bestritten hat. "Es gab Vorgaben und Notwendigkeiten", sagte er am Freitag mit Blick auf die damaligen Gespräche mit der EU-Kommission. Die finanziell angeschlagene Landesbank musste vom Freistaat bereits mit zehn Milliarden Euro gestützt werden. Söder war zum Zeitpunkt des GBW-Verkaufs Finanzminister, ein erst jetzt aufgetauchter Brief bringt ihn verstärkt in Bedrängnis. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Dezember 2013 geschrieben, die EU habe "lediglich darauf hingewiesen", dass es kein "überhöhtes Angebot seitens der öffentlichen Hand geben dürfe" - ein grundsätzliches Kaufverbot verfügte sie offenbar nicht. Söder hatte 2012 behauptet: "Die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft." SPD und Freie Wähler bezichtigten Söder am Freitag der Lüge, Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf ihm "Falschspiel" vor.