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Freie Wähler:Glauber will mehr Messstellen

Umweltminister: Nitratwerte engmaschiger überwachen

Die Freien Wähler sehen sich gut vorbereitet für ihr zweites Regierungsjahr. "Wir starten mit frischer Kraft und einem Koffer voll Aufgaben und Ideen", sagte Fraktionschef Florian Streibl am Freitag zum Abschluss der viertägigen Winterklausur der Landtagsfraktion im oberpfälzischen Schwarzenfeld. Einen wichtigen Baustein für die Regierungsarbeit sehen die FW in einer dezentralen, ökologischen Energiewende, die sie im "Wackersdorfer Beschluss" zusammengefasst haben. Man habe bewusst den historischen Ort Wackersdorf gewählt, wo einst Tausende Menschen gegen Atomkraft demonstrierten - und wo heute ein erfolgreiches Wirtschaftszentrum angesiedelt sei, sagte Streibl.

Im "Wackersdorfer Beschluss" bündeln die Freien Wähler ihre energiepolitischen Vorschläge, die allerdings bereits weitgehend bekannt sind. Neben dem Ausbau von Photovoltaik und Windkraft brauche es den Einsatz neuer Technologien, bessere Speichermöglichkeiten und auch mehr lokale Gaskraftwerke. Man müsse Wirtschaft, Umwelt und Menschen gleichermaßen mitnehmen, sagte Streibl: Nur in diesem Dreiklang werde die Energiewende gelingen.

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzen die FW auf eine Aufwertung der beruflichen Bildung. Sie müsse den gleichen Stellenwert wie akademische Bildung bekommen, forderte Streibl. Studien zufolge fehlten im Freistaat in den nächsten zehn Jahren eine halbe Million Arbeitskräfte. Das gefährde den Wohlstand. Weitere Herausforderung: 65 Prozent der heutigen Grundschüler "werden in Berufen arbeiten, die wir heute noch gar nicht kennen", sagte Streibl. "Wir werden den Unterricht anpassen müssen." Kultusminister Michael Piazolo, der diese Woche unter Kritik der Verbände und Opposition angekündigt hatte, die Arbeitszeit der Grundschullehrer um eine Stunde anzuheben, war bei der Pressekonferenz nicht anwesend.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bekräftigte seinen Vorschlag für ein freiwilliges soziales Jahr. Damit soll die Zahl der ehrenamtlichen Helfer steigen. Die Abschaffung der Wehrpflicht nannte Aiwanger einen Fehler. "Aber eine Wiedereinführung wäre nicht die Lösung, weil wir nur Männer mit deutscher Staatsbürgerschaft erreichen, aber nicht Frauen und Migranten." Junge Menschen sollten durch attraktive Angebote gewonnen werden: Anrechnung beim Numerus clausus, Rentenpunkte, gute Bezahlung.

Ein Plädoyer hielt Aiwanger für Landwirte. Im Streit um die Düngeverordnung sei es "viel zu pauschal", die Bauern an den Pranger zu stellen. "Wir müssen genau hinschauen, wer wo schuld ist." Umweltminister Thorsten Glauber hingegen stellte klar: "Eine hohe Wasserqualität hat oberste Priorität." Um aussagekräftigere Daten über Nitratwerte zu bekommen, will Glauber die Zahl der derzeit 594 Messstellen in Bayern mindestens verdoppeln. Ziel für einen Flächenstaat dieser Größe seien 1500 solcher Stellen. Eine wichtige Aufgabe sieht Glauber im dezentralen Hochwasserschutz: Starkregenereignisse und Niedrigwassermanagement könnten darin verknüpft werden.

Fraktionsgeschäftsführer Fabian Mehring sagte, 2019 sei das Jahr des Ankommens in der Regierung gewesen. 2020 gehe es darum, Profil zu gewinnen.

© SZ vom 11.01.2020 / wiw

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