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Fraktionsklausuren:Grüne und SPD fordern besseren Nahverkehr

Die Landtagsfraktion der Grünen will den öffentlichen Nahverkehr zur kommunalen Pflichtaufgabe machen. Dies würde zunächst eine Mehrbelastung für die Kommunen bedeuten. "Man darf keine Angst davor kriegen", sagte Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen, am Mittwoch zu Beginn der Winterklausur seiner Fraktion im unterfränkischen Würzburg. Zwar müssten die Kommunen ein verlässliches Busangebot organisieren, die entsprechenden Mittel aber solle der Freistaat beisteuern.

Die Forderung ist eine von vielen im Mobilitäts- und Klimaprogramm der Grünen, das diese in ihrer dreitägigen Klausur beschließen wollen. Es soll dazu beitragen, die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 zu verdoppeln. Derzeit sind das mindestens 1,5 Milliarden pro Jahr in Bayern. Auch die schon lange geforderte Mobilitätsgarantie ist Teil des Konzepts. Demnach soll in jedem Ort mit mindestens 200 Einwohnern stündlich ein Bus fahren, von fünf Uhr in der Früh bis Mitternacht. "Ziel ist es, dass man im ländlichen Raum auf das Zweitauto verzichten kann", sagte Hartmann. In Städten sollen Radfahrer und Fußgänger mehr Platz, Autos weniger bekommen. Finanzieren wollen die Grünen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs unter anderem durch die 160 Millionen Euro, die derzeit für den Bau neuer Staatsstraßen eingeplant sind.

Zu Beginn des Kommunalwahlkampfes erarbeiten die Grünen zudem Maßnahmen, wie sich Kommunen an den Klimawandel anpassen und zum Gelingen der Energiewende beitragen können. So sollen etwa Unternehmen verpflichtet werden, Kommunen mitzuteilen, wenn bei ihnen Abwärme anfällt. "Es macht Sinn, damit etwa eine Schule zu beheizen", sagte Hartmann. Seine Kollegin an der Fraktionsspitze, Katharina Schulze, stellte die Antworten der Grünen auf die Frage vor: "Wie können wir es schaffen, dass die Leute nicht buchstäblich vor Hitze eingehen?" Der Freistaat müsse ein Programm auflegen, mit dem er Maßnahmen für die "klimafeste und klimagerechte Gemeinde" fördere, so Schulze. Dazu gehörten etwa mehr Frischluftschneisen, die Begrünung von Fassaden oder Dächern oder das Freilegen von unterirdischen Bächen. Zudem dürften nicht mehr so viele Flächen versiegelt werden. Rettungsdienste müssten besser auf die Klimakrise vorbereitet werden, die schon längst da sei.

Die SPD-Landtagsfraktion setzte ihre Klausur in München fort und beschloss Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen. "Um auch in den Städten den Druck aus dem Kessel zu nehmen, müssen wir den ländlichen Raum massiv stärken", sagte der Abgeordnete Klaus Adelt. Neben der Forderung, die Nahversorgung zur Pflichtaufgabe zu machen, will die SPD unter anderem einen "Gleichwertigkeits-Bericht" von Stadt und Land, erhöhte Mittel für die Kommunen und die Errichtung eines Instituts "Ländlicher Raum".

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es irrtümlich über die SPD-Klausurtagung, sie wolle den Nahverkehr zur kommunalen Pflichtaufgabe machen - analog zu Forderungen der Grünen. Die SPD forderte dies aber für die "Nahversorgung", etwa, indem Lebensmittelläden erhalten bleiben sollen.

© SZ vom 16.01.2020 / nell
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