Opposition erwägt Ausschuss zu GBW-Deal

Der Verkauf von Bayerns größtem Wohnungsunternehmen GBW durch die Landesbank im Jahr 2013 könnte im Landtagswahlkampf noch eine Rolle spielen. SPD, Freie Wähler und Grüne erwägen, einen Untersuchungsausschuss im Landtag einzuberufen. Man werde vom Finanzministerium Akteneinsicht fordern, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Opposition. Falls dies abgelehnt wird, werde man einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die Fraktionschefs von SPD, FW und Grünen verlangen an diesem Mittwoch "Antworten auf drängende Fragen zum GBW-Deal", Finanzminister Markus Söder müsse "Fakten auf den Tisch legen". Die Opposition will etwa wissen, ob beim Verkauf der 33 000 GBW-Wohnungen russisches Schwarzgeld im Spiel gewesen sei. Das Finanzministerium hat am Dienstag im Haushaltsausschuss die Liste der 27 Investoren bereits offengelegt, russische Geldgeber sollen nach SZ-Informationen nicht darunter gewesen sein. Söder hat den Verkauf stets als korrekt verteidigt.