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Forderungen:Veränderungen im Naturschutzgesetz

Initiatoren wollen Vorschriften, die in anderen Ländern schon gelten

Das "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen" zielt auf eine "Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern". So heißt es in dem offiziellen Antrag für das Volksbegehren, den die Initiatoren unter Führung der ÖDP Anfang Oktober 2018 eingereicht haben. Gut zwei Monate später hat das Innenministerium das Volksbegehren für zulässig erklärt. Die Forderungen selbst sind bereits als Gesetzestext formuliert und lesen sich deshalb sperrig. Zum großen Teil umfassen sie Punkte, die in anderen Bundesländern bereits gängige Praxis und aus Expertensicht überfällige Mindeststandards darstellen. So zum Beispiel die Forderung, dass Landwirte an Gewässern entlang fünf Meter breite Streifen frei von Bewirtschaftung halten müssen. Das ist in allen anderen Bundesländern Pflicht, nur der Freistaat Bayern überlässt es den Bauern, ob sie die sogenannten Uferrandstreifen einhalten oder nicht. Tun sie das, bezahlt der Freistaat ihnen dafür Zuschüsse.

Ein Hauptziel der Initiative ist es, den Anteil der Ökolandwirtschaft bis 2025 auf mindestens 20 Prozent und bis 2030 auf 30 Prozent zu erhöhen. Derzeit beträgt er gut zehn Prozent. Staatliche Flächen sollen vom Jahr 2020 an generell ökologisch bewirtschaftet werden. Mit diesen Forderungen will die Initiative den bisherigen Kurs der Staatsregierung fortsetzen. Sie hatte sich unter dem früheren Agrarminister Helmut Brunner (CSU) die Verdopplung der Zahl der Biobauern vorgenommen. Außerdem sollen die Bauern mehr Hecken, Büsche, Feldraine und Bauminseln anlegen. Sie sind wichtige Lebensräume für Wildtiere und -pflanzen gleichermaßen. Binnen zehn Jahren soll so ein Biotopverbund entstehen, der 13 Prozent des Offenlandes in Bayern umfasst. Wiesen, Weiden und Streuobstbestände sollen besser als bisher geschützt werden. Auch die Staatsforsten sollen bei der Bewirtschaftung der Staatswälder noch stärker auf den Naturschutz achten als bislang. Außerdem drängen die Initiatoren auf eine Verstärkung der Umweltbildung, damit Kinder von klein auf eine intakte Flora und Fauna zu schätzen lernen.

© SZ vom 31.01.2019 / cws
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