Forderung der Freien Wähler Einwanderung nach Punkten

Die Freien Wähler (FW) fordern ein deutsches Einwanderungsgesetz. "Deutschland ist ein Einwanderungsland, aber es fehlt eine gezielte Steuerung, wer zu uns kommt", sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Fahn, am Freitag in München. Ohne Zuwanderung werde Deutschlands Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren um zehn Millionen Menschen sinken. "Wir brauchen gut ausgebildete Leute aus dem Ausland, um unseren Wohlstand zu sichern."

Fahn spricht sich für ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas aus. "Bei diesem Modell könnte die Politik jährlich festlegen, wie groß der Bedarf ist." In der Praxis könnte das beispielsweise so aussehen, dass man in einem bestimmten Zeitraum 2000 Pflegekräfte benötigt und 400 Ingenieure. Zuwanderer, die nach Deutschland kommen wollen, könnten sich dann über das Punktesystem um eine der Stellen bewerben. Die Punkte sollen unter anderem vom Alter, der Ausbildung, der beruflichen Erfahrung sowie den Sprachkenntnissen abhängen. "Wer über dieses System ausgewählt wird, darf dauerhaft bei uns bleiben." Der Vorteil im Vergleich zur gegenwärtigen Situation sei, "dass man auf die aktuellen Bedürfnisse eingehen kann", ergänzt FW-Fraktionsvize Peter Bauer.

Bayern solle sich Baden-Württemberg zum Vorbild nehmen, schlagen die beiden vor. Dort läuft ein Modellprojekt des Bundesarbeitsministeriums. Demnach muss eine Fachkraft mindestens 100 Punkte aufweisen, um Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen. "So etwas wollen wir für Bayern auch", sagt Fahn. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sieht dafür keinen Bedarf. "Statt immer mehr und mehr Einreisemöglichkeiten zu fordern, brauchen wir eine klare Begrenzung des aktuellen Zustroms."