Flüchtlingspolitik:Kriminalisierung abwehren

Asylhelfer positionieren sich klar beim Thema Abschiebe-Termine

Auf Einladung des Bayerischen Flüchtlingsrats haben Asylhelfer aus allen Landesteilen am Dienstagabend nach einem vorangegangenen Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ihren zukünftigen Kurs festgelegt. Trotz unterschiedlicher Positionierungen und Vorgehensweisen gelte weiterhin die Devise: "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren." Wie der Schongauer Pfarrer Jost Herrmann - er hat sich als Mitorganisator der oberbayerischen Asylgipfel einen Namen gemacht - am Mittwoch betonte, soll beim nächsten Treffen im Innen- und Integrationsministerium auch zur Sprache kommen, wie sich die bayerische Asylhelfer-Szene dazu positioniert, die Bekanntgabe von Abschiebe-Terminen strikt unter Strafe zu stellen. "Dass Flüchtlingshelfer kriminalisiert werden, wollen wir überhaupt nicht", betonte Jost Herrmann.

Die einstündige Unterredung im Innenministerium war nach Einschätzung der Asylhelfer indessen konstruktiv und zukunftsweisend verlaufen, insbesondere, was die kritische Frage der Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für Asylbewerber betrifft. Aus Sicht der Asylhelfer gehen da etliche Ausländerämter im Freistaat immer noch zu hart und restriktiv vor - auch zur Verärgerung der bayerischen Wirtschaft. Innenminister Herrmann habe hier nun aber zugesagt, dass sein Haus mit allen Ämtern im Freistaat noch einmal das Gespräch suchen werde. Wörtlich habe der Minister gesagt: "Wir müssen die alle mal zusammenholen." Erst Anfang dieses Monats hatte das Innen- und Integrationsministerium in dieser Sache ein 45-seitiges Schreiben an alle zuständigen Behörden geschickt. Die neuen Vollzugshinweise zielen darauf ab, die Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten wieder zu erleichtern. "Einige Behörden legen das Schreiben aber so aus, als könnten sie so weitermachen wie bisher", sagte Jost Herrmann.

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