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Flüchtlingskrise:"Wir können nicht mehr"

Krisentreffen von Landräten und Ministerpräsident Horst Seehofer: Das System der Aufnahme droht zu kollabieren

Ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge? In ganz Bayern? Und das sogar sofort, wie am Mittwoch spekuliert wurde? In aufgeheizten Zeiten wie diesen reichen manchmal bereits kleine Indizien, um große Schlagzeilen zu produzieren. Die Wirklichkeit sah so aus: Kommunalpolitiker aus den Grenzgebieten zu Österreich trafen sich am Mittwochabend mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), um ihn davon in Kenntnis zu setzen, dass ihre Landkreise und Städte mit den Kräften am Ende seien. Seehofer stellte vor der Zusammenkunft klar: Einen generellen Aufnahmestopp für den Freistaat werde es nicht geben. Dennoch könnte er zumindest in Teilen Bayerns schon bald Realität sein.

Für Christian Bernreiter (CSU) , den Präsidenten des bayerischen Landkreistags und Landrat von Deggendorf, ist es nur eine Frage von Wochen, bis das Aufnahmesystem in den Grenzlandkreisen kollabiert. "Wir können nicht mehr", sagt Bernreiter. Landräte und Oberbürgermeister von Passau bis Traunstein sehen das ähnlich. An dem Krisentreffen im Deggendorfer Landratsamt, an dem auch Innenminister Joachim Herrmann, Sozialministerin Emilia Müller sowie die Regierungspräsidenten von Nieder- und Oberbayern teilnahmen, ging es um die Frage: Was tun, wenn die Grenzlandkreise keinen Zufluchtsuchenden mehr aufnehmen? Schon jetzt spielen Landräte mit dem Gedanken, den nächsten Flüchtlingsbus vor das Kanzleramt nach Berlin zu schicken. Tatsächlich sind Landratsämter zur Übernahme staatlicher Aufgaben verpflichtet, sie müssen also die ihnen zugewiesenen Asylbewerber aufnehmen. Aber was, wenn sie sich einfach weigern? "Wir müssen das managen", sagte Seehofer vor dem Gespräch - und kündigte Hilfe an.

Denkbar sind folgende Szenarien: Die Staatsregierung setzt durch, dass Flüchtlinge aus den ost- und südostbayerischen Gebieten in weniger beanspruchte bayerische Landkreise - oder sogar in andere Bundesländer gefahren werden. Auch eine Verteilung in Bundeseinrichtungen ist möglich, etwa in die unlängst auf dem Bundeswehrgelände in Feldkirchen bei Straubing errichtete Zeltstadt. Dort sollen aber nur 200 der derzeit 2000 Plätze winterfest sein. Auch München soll wieder stärker eingebunden werden. Wenn es in den Grenzgebieten so weitergehe wie bisher, bestehe die Gefahr, "dass alles auseinanderknallt", heißt es aus Regierungskreisen. Seehofer sagt: "Wir machen unsere Hausaufgaben, aber unsere Kraft reicht nicht aus."

Im Landkreis Deggendorf mussten wegen einer Fliegerbombe vor Kurzem mehr als 1000 Menschen ihre Wohnungen verlassen. Ob ein Ausweichquartier wie in diesem Fall auch in zwei Wochen noch zur Verfügung steht, wird im Landratsamt bezweifelt.